Heftige Kritik übt der Reutlinger CDU-Abgeordnete Michael Donth an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses der Berliner Ampel-Regierung zum geplanten Gebäudeenergiegesetz. Die Bundesregierung plant eine radikale Heizungsreform, „die ganz klar zu Lasten der Hauseigentümer“ geht. Danach soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass ab 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Und weiter: Geht eine Heizung kaputt und muss ersetzt werden, bedeutet das faktisch, dass keine einfachen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen.
„Diese Maßnahme wird die Hauseigentümer viel Geld kosten. Und nicht jeder Hausbesitzer verfügt über solch immense Summen an Rücklagen. Und viele Rentnerinnen und Rentner werden aufgrund ihres Alters auch keine Kredite bekommen. Nach den – mittlerweile sogar entschärften – Plänen des grünen Umweltministers Robert Habeck, die schon vor vier Wochen die Bürger verunsichert hatten, müssen Haushalte ab 2024 nicht nur für den neuen Öl- oder Gas-Kessel aufkommen, sondern auch zusätzlich im Keller, auf dem Dach oder im Garten aufrüsten.
Je nach Heizungstyp kommen Kosten bis zu 50.000 Euro auf Haushalte zu“, so Michael Donth. Zwar würden vollmundig Härtefallregelungen angekündigt, aber wie die aussehen sollen, wisse derzeit noch keiner. Dazu schweige die Ampel. Unklar sei auch, ob und wie der Bund oder die Länder die Fördergelder auszahlen und woher die Bundesregierung das Geld nehmen will. „Wir sehen doch bei den seit Monaten beschlossenen Heizkostenzuschüssen für Öl und Pellets, was für ein Chaos es ist. Der Winter ist vorbei und die Bürgerinnen und Bürger können immer noch keinen Zuschuss beantragen, weil Robert Habeck nicht in die Gänge kam“, so der Bundestagsabgeordnete.
„Die Bürger, vor allem viele Rentnerinnen und Rentner, die im eigenen Haus leben, das sie sich mühsam abgespart haben, haben Angst, dass sie die Kosten nicht stemmen können. Das kann doch nicht sein. Gerade für diese Generation war klar, dass ihre Immobilie auch Teil ihrer Altersversorgung ist. Und jetzt werden sie durch die Politik der Ampel-Regierung bestraft. Das ist weder sozial tragfähig noch wirtschaftlich darstellbar und somit auch nicht nachhaltig“, so Michael Donth. Zumal auch Handwerk und Industrie klar sagen, dass die Umsetzung nicht möglich ist. Weder gibt es ausreichend Wärmepumpen noch die Handwerker für deren Einbau und die oftmals notwendigen zusätzlichen Wärmedämmungs- und Umbaumaßnahmen.
„Zweifelsohne müssen wir bis 2045 klimaneutral werden. Das hat die unionsgeführte Bundesregierung vor zwei Jahren im Klimaschutzgesetz verankert. Es ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, damit unsere Erde auch für kommende Generationen lebenswert bleibt. Gebäude verursachen in Deutschland über ein Drittel der CO2-Emissionen. Klar ist: Ohne Wärmewende keine Klimaneutralität! Wir als Union setzten aber auf konsequentes Fördern und Fordern statt einseitig Verbieten und Verordnen. Zum Erfolg wird Klimaschutz nur, wenn wir die Menschen mitnehmen und nicht überfordern. Wenn wir beim Ziel verbindlich sind, bei der Umsetzung aber offen. Und wenn wir dabei auf Marktwirtschaft setzen statt auf Regelwut“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.