Mein Statement zur gestrigen Bundestagssitzung

“Ich glaube, diese Woche und auch diese Bundestagsdebatte stellt für uns und die Welt eine -so wurde es heute mehrfach angesprochen- Zeitenwende dar. Mit dem durch nichts zu rechtfertigenden Überfall von Putins Armeen auf das Nachbarland Ukraine ist das zuletzt Unvorstellbare Wirklichkeit geworden: ein Angriffskrieg in Europa. Ein Krieg, in dem ein großer und Mächtiger Nachbar seinen kleineren Nachbarn überfällt, um dessen Demokratie- und Freiheitsbestrebungen zu beenden und die Uhren  auf vor 1989 oder noch weiter zurück zu drehen. Putin will die Ukraine zu einem willfährigen Vasallenstaat machen, wie einstens als Teil der untergegangenen Sowjetunion. Seit dieser Woche müssen wir erkennen, dass unser aller Denken und politisches Handeln, dass die Staaten in Europa ihre Angelegenheiten alleine in Verhandlungen, internationalen Gremien und Verträgen regeln, definitiv nicht mehr funktioniert. Denn auf der anderen Seite haben wir einen Staatschef, den geschlossene Verträge nicht interessieren.

Deshalb muss auch das Militär und die Fähigkeit, dass wir Europäer uns selbst verteidigen können, neben der Diplomatie wieder einen neuen Stellenwert bekommen. Diese Bestrebungen sind nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir die Haushaltsmittel für die Bundeswehr und ihre Ausstattung deutlich erhöht, auch wenn das nicht von heute auf morgen möglich ist. Wir waren zuletzt aber immer wieder an unserem Koalitionspartner gescheitert, als wir noch weiter gehen wollten. Beispielsweise die Drohne Heron, die für den Schutz unserer Soldaten im Einsatz unabdingbar ist. Heute hat Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung überraschend gesagt, dass diese unbemannten Fluggeräte nun auch mit der erforderlichen Bewaffnung beschafft werden. Endlich. Gleiches gilt für die auskömliche Finanzierung des Verteidigungsetats. Der Kanzler hat erklärt, dass das einst von Aussenminister Steinmeier (SPD) der NATO gegenüber für Deutschland zugesagte 2%-Ziel (der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) nun realisiert, sogar übertroffen werden soll. Auch das war seither mit der SPD nicht machbar gewesen. Gut, dass es auch hier eine deutliche Bewegung in die richtige Richtung gab.

Und dann machte die Regierung den Vorschlag, diese Finanzierung unserer Sicherheit und Freiheit durch einen 100 Mrd.-Euro-Fonds abzusichern. Ein aus meiner Sicht diskussionswürdiger Vorschlag. Es wird allerdings darauf ankommen, wie dies konkret aussehen soll und finanziert werden wird. Denn auch die Solidität und Nachhaltigkeit unserer Staatsfinanzen sind ein wichtiges Ziel. Das werden wir uns sehr genau anschauen, sobald die Regierung uns etwas dazu vorlegt.”


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