Mein Statement zum Thema Impfpflicht

Ich habe der – von Teilen der Ampel-Regierung – geforderten Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren nicht zugestimmt.

Bei diesem Thema wird deutlich, dass das Vorgehen der Regierung alles andere als professionell ist! Wenn ein Bundeskanzler sagt, er will eine Impfpflicht, wenn ein Gesundheitsminister sagt, er will eine Impfpflicht, dann muss die Regierung auch einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Aber da haben sich Herr Scholz und Herr Lauterbach aus der Verantwortung gestohlen.

Die Ampel hat zwar eine Mehrheit, hatte aber keinen gemeinsamen Vorschlag. Sie ist bei diesem Thema weiterhin zerstritten.

Wir als Unionsfraktion stehen weiterhin zu unserem differenzierten und gut begründeten Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land.“ Unser Antrag stellt eine flexible und zugleich vorausschauende Antwort auf die kommenden Herausforderungen der Corona-Pandemie dar. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich darauf vorzubereiten, dass mit dem denkbaren Auftreten einer neuen hochgefährlichen Virusvariante erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur droht. Aus unserer Sicht sind dafür ein Impfregister, die Intensivierung der Impfkampagne und ein gestufter Impfmechanismus nötig. 

Eine sofortige allgemeine oder altersbezogen partielle Impfflicht lässt sich aus unserer Sicht anhand der derzeitigen Lage der Pandemie, speziell im Hinblick auf Omikron nicht überzeugend begründen. Wie will man den Menschen eine Impfpflicht erklären, wenn gleichzeitig die Maskenpflicht wegfällt und sogar der Wegfall der Quarantäne für Infizierte vom Gesundheitsminister vorgeschlagen wird, die er jedoch in einer Talkshow wieder aufhebt.” Die Bundesregierung, speziell der Gesundheitsminister Lauterbach ist gefragt, eine Lösung zu finden, falls im Herbst wieder eine gefährliche Variante auftritt, was leider anzunehmen ist.


GDPR Cookie Consent mit Real Cookie Banner