Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – mit dem die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen endlich digitalisiert werden – liegt hinter dem Zeitplan und braucht dringend einen Turbo. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz (OZG) fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen. Die Bundesregierung soll zeitnah eine gesetzliche Nachfolgeregelung vorlegen, die die Fortsetzung des auslaufenden OZG sichert. Sie soll einen rechtlichen, zeitlichen und finanziellen Rahmen für ein OZG 2.0 definieren. Nur so erhalten die Länder und Kommunen Planungssicherheit. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung schnellstmöglich zusammen mit den Ländern ein Finanzierungskonzept für die Folgefinanzierung des OZG-Prozesses vorlegen. Schließlich fordern wir einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 auf die im OZG definierten Verwaltungsleistungen des Bundes.
