In dieser Woche stimmen wir zudem über den Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) ab. Dem Mandat können wir – nach derzeitigem Stand – nicht zustimmen. Der Auftrag der Bundeswehr in der Mission MINUSMA ist nicht mehr sachgerecht, teilweise nicht mehr ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos. Dies wird sich auch in den kommenden Monaten erwartbar nicht mehr ändern. Die Verweigerung der Unterstützung durch die malische Regierung, etwa durch die regelmäßige Behinderung und Verzögerung von Transportflügen und die nicht durchgehend verfügbare Luftunterstützung als Rückversicherung des deutschen Kontingents, sind inakzeptable Rahmenbedingungen. Das nun vorliegende Auslaufmandat bis zum Mai 2024 stellt eine unnötige Verlängerung des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten dar und vergrößert ihre Gefährdungslage unnötig. Wir legen unsere Position deshalb in unserem Antrag Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen dar.
