Mit unserem Antrag Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten fordern wir die Bundesregierung auf, mehr für die Achtung der Menschenrechte auf Kuba zu tun und sich für die Freilassung aller politischen Häftlinge einzusetzen. Zuletzt ist die Entwicklung der Menschenrechte vor Ort hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das kommunistische Einparteiensystem wird trotz Verfassungsänderung praktisch unverändert fortgeführt. Die Staatsgewalt geht weiter gegen friedliche Protestierende vor. Die aktuelle Situation wird von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt. Die Zahl politischer Häftlinge auf Kuba war nie höher als heute.
