Die Belastung der deutschen Ziviljustiz durch Massenverfahren – also durch Verfahren mit gleicher Tatsachengrundlage, aber einer Vielzahl von Klägerinnen und Klägern, wie etwa im Zuge des VW-Abgasskandals – nimmt seit Jahren zu. Es hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die Funktionsfähigkeit der Justiz ernsthaft gefährdet. Richterinnen und Richter arbeiten teilweise weit über ihrer Belastungsgrenze, nach Rechtsschutz suchende Bürgerinnen und Bürger warten mitunter Jahre auf eine rechtskräftige Entscheidung. Die sich im Bereich von Massenverfahren intensivierende Bindung von Personal hat Auswirkungen auf die gesamte Justiz. Um die Funktionsfähigkeit der Ziviljustiz zu erhalten, besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, im Zivilprozessrecht bei Verfahren mit gleicher Tatsachengrundlage Erleichterung in der Bewältigung der Klageflut durch die Zivilgerichte zu schaffen.
