Zum Jahreswirtschaftsbericht 2023 wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Regierungserklärung abgeben, darüber hinaus debattieren wir über das Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Bericht wird die wirtschafts-, energie-, klima- und finanzpolitischen Schwerpunkte der Ampel darstellen. Zudem wird der Stand der Umsetzung in den einzelnen Schwerpunktbereichen skizziert. Wir sehen die bisherige Leistung der Ampel in der Wirtschaftspolitik sehr kritisch. Deutschland ist inmitten einer Energiekrise, für 2023 gehen Experten von einer Rezession aus. Zu bewältigen sind kurzfristige Herausforderungen (Inflation, hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten etc.) als auch strukturelle Herausforderungen (relativ hohe Steuer- und Abgabenlast, wenig flexible Arbeitsmärkte, überbordende Bürokratie, zögerliche Digitalisierung, Fachkräftemangel, Klimaschutz etc.). Es geht um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland, um Wachstum und unseren Wohlstand. Der Jahreswirtschaftsbericht 2023 liefert kein schlüssiges Gesamtkonzept, um die Konjunktur in Deutschland wieder dauerhaft anzukurbeln. Er legt einen starken Fokus auf Fragen der Energie und des Klimaschutzes, klassische Wirtschaftspolitik ist dagegen Fehlanzeige. Dazu passt, dass die Wachstumsmessung aufgeweicht wird, indem stärker Indikatoren der Nachhaltigkeit und Wohlfahrt berücksichtigt werden. Jetzt braucht es dringend neue wirtschaftspolitische Impulse für einen „Restart“ der Wirtschaft und einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere sollte eine De-Industrialisierung Deutschlands vermieden und Unternehmen, vor allem des Mittelstands, gezielt entlastet werden.
