Der von den Sicherheitskräften des Mullah-Regimes herbeigeführte Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini am 17. September 2022 hat landesweit Proteste entzündet. Die Iraner gehen für Freiheit, Gerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems auf die Straße. Mit unserem Antrag Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen fordern wir die Bundesregierung zu mehr Unterstützung für die mutigen Iranerinnen und Iraner auf. Mittlerweile reichen die Proteste in zahlreiche Städte und Institutionen. Das Regime greift unterdessen zu immer härteren, repressiveren Maßnahmen. So wurden Proteste an der renommierten Scharif-Universität in Teheran mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Die Unterdrückung der Frauen in der iranischen Gesellschaft ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Seit langen Jahren besteht die einmalige Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen. Auf diesem Weg bedarf es der tatkräftigen Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschlands und Europas. Mit Sonntagsreden von einer vermeintlich „feministischen Außenpolitik“ ist den Frauen im Iran nicht geholfen. Die konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran muss Gradmesser für den Erfolg der deutschen und europäischen frauenorientierten Außenpolitik sein.
