In erster Lesung befassen wir uns nun auch im Plenum mit unserem Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz. Anders als die Koalitionsfraktionen flüchten wir uns nicht in Gruppenanträge, die kaschieren sollen, dass die Ampel an dieser Stelle keine einheitliche Position hat.
Die von uns entwickelte differenzierte Lösung bietet für unser Land die Möglichkeit, jetzt Vorsorge für weitere Pandemiewellen zu treffen und gleichzeitig flexibel auf weitere Entwicklungen reagieren zu können. Unser Konzept beruht auf folgenden Erwägungen: Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich mit dem Aufbau eines Impfregisters beginnen. Bereits der Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme für die Errichtung ausgesprochen und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen bestätigen uns, wie nützlich eine verbesserte Basis an Gesundheitsdaten für die Bekämpfung der Pandemie wäre. Darüber hinaus muss die Impfkampagne verbessert werden. Denn das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt: Nichts hilft uns allen so wirkungsvoll bei der Bekämpfung der Pandemie wie eine hohe Impfquote in der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss neue Formate der Impfansprache flächig verfügbar machen, die Impfinfrastruktur stärken, insgesamt die Impfkampagne verbessern. Sie muss Milieus ansprechen, die bisher eine niedrige Impfquote aufweisen. Schließlich fordern wir einen Impfmechanismus mit Aktivierungsmöglichkeit. Dieser kann bei Bedarf kurzfristig durch Bundestagsbeschluss mit Zustimmung des Bundesrates aktiviert werden. Der Deutsche Bundestag entscheidet über eine Aktivierung des Impfmechanismus, wenn die Situation es erfordert. Dieser Vorschlag schafft umsetzbaren und vor allem rechtssicheren Schutz für unser Land – insbesondere vor einer künftigen Virusvariante im kommenden Herbst. Unser Antrag richtet sich an alle, die für eine Politik des Augenmaßes sind.
Den Vorschlägen aus den Reihen in dieser Frage weiterhin zerstrittenen Ampelkoalition setzen wir unseren differenzierten und gut begründeten Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes (s.o.) entgegen. Eine sofortige allgemeine oder altersbezogen partielle Impfflicht lässt sich aus unserer Sicht anhand der derzeitigen Lage der Pandemie nicht überzeugend begründen. Bemerkenswert ist zudem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich zwar öffentlich mit der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht festgelegt hat. Gleichwohl hat er dafür in den Reihen seiner eigenen Koalition aber weiterhin keine Mehrheit und flüchtet sich deshalb in Gruppenanträge und „Gewissensentscheidungen“.
Diesbezüglich erreichen mich in den letzten Tagen und Wochen einige Schreiben und Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden einer allgemeinen Impfpflicht nicht zustimmen!