In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts. Die von der Ampel geplanten Regelungen sind aus mehreren Gründen falsch: Sie entwerten das Asylverfahren und machen den Spurwechsel zum Regelfall. Auch Mitwirkungsverweigerer und Identitätstäuscher bekommen künftig ihr „Chancen-Aufenthaltsrecht“, und das auch ohne Integration in den Arbeitsmarkt. In der aktuellen Situation muss die Ampel ein klares Stopp-Signal gegen irreguläre Migration senden. Stattdessen setzt sie den fatalen deutschen Sonderweg fort und schafft zusätzliche Anreize für mehr irreguläre Migration nach Deutschland. Die Botschaft ist: Egal ob ein Asylgrund besteht, egal ob jemand berufliche Qualifikationen hat – am Ende darf jeder in Deutschland bleiben. Der Konsens in der Mitte unserer Gesellschaft lautete bisher: Wir sind großzügig gegenüber Schutzbedürftigen und fördern qualifizierte Migration. Wer aber keinen Schutzgrund hat und ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen. Die Ampel hat sich von diesem Konsens verabschiedet.
