Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage muss die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schnell erhöht werden. Mit dem 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Ampel auf unseren Druck hin endlich das nötige Geld zur Verfügung gestellt. Jetzt geht es darum, das nötige Material rasch zu beschaffen. Zentral ist dabei die schnellere Durchführung der Vergabeverfahren. Das Gesetz schafft die Voraussetzung, damit alle Spielräume des nationalen Gesetzgebers im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts sowie der europarechtlichen Vorgaben konsequent genutzt werden. Wir unterstützen den Gesetzentwurf, denn er geht die dringend erforderlichen ersten Schritte für eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr.
