Darüber hinaus berieten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patent-freien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Gegenstand des Entwurfs sind Maßnahmen, um die in den vergangenen Monaten verstärkt aufgetretenen Engpässe bei bestimmten Arzneimitteln, insbesondere für Kinder, zukünftig zu vermeiden. Dazu gehören Maßnahmen zum Ausbau eines Frühwarnsystems, Bevorratungsregelungen sowie finanzielle Anreize. Der Gesetzentwurf ist allerdings unzureichend und wird die aktuellen Probleme jetzt und in Zukunft nicht umfassend lösen. Die Union hat daher bereits im Januar 2023 einen eigenen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht (Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten.
