In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. Zentrales Ziel dieses Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Rollout intelligenter Messsysteme zu beschleunigen und zu entbürokratisieren sowie die Rechtssicherheit zu stärken. Gleichzeitig sollen Kosten zukunftsfest und gerechter verteilt, ein Anreiz für Markt und Wettbewerb geschaffen, Kompetenzen zielgerichtet gebündelt und ein zusätzlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet werden. Den Grundansatz des Gesetzentwurfs begrüßen wir. Bisher gibt es Kritik an der Umsetzung des Rollouts und zum Datenschutz. Wir werden die Themen aufgreifen und im parlamentarischen Verfahren thematisieren. Auch werden wir zum Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung beantragen.
