Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

In erster Lesung diskutieren wir zudem eine Reihe von Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen, mit denen das am 4. September von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket umgesetzt werden soll: Das Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, sowie das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Unsere Auffassung dazu haben wir bereits in unserem oben dargestellten Leitantrag zusammengefasst: Zu wenig, zu kompliziert, nicht aus einem Guss.


GDPR Cookie Consent mit Real Cookie Banner