Wir befassen uns in erster Beratung mit zwei Mandaten für Bundeswehreinsätze: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) sowie mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali). Beide Mandate waren bis auf die letzte Minute unter den Koalitionsfraktionen umstritten und werden deshalb mit äußerstem Zeitdruck eingebracht. Nun schlägt die Bundesregierung vor, die Mission EUTM in Mali zu beenden und reduziert in Niger fortzusetzen. Die Mandatsobergrenze für MINUSMA soll auf 1.400 Soldaten aufgestockt werden. Wir werden die Entwürfe genau prüfen und uns dazu positionieren.
