Mit unserem Antrag Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen fordern wir: Die Bundesregierung darf den Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht auflösen. Der Expertenkreis hat die Aufgabe, verschiedene Aspekte des politischen Islamismus auszuleuchten und das BMI zu beraten. Die Bundesregierung will nun aber die Augen vor dem Phänomen des politischen Islamismus verschließen und keine externe, unabhängige Expertise mehr nutzen. Genau hier sollte der Expertenkreis im BMI wirken und die Politik hinsichtlich der Gefahren und des Vorgehens von Islamisten informieren sowie sensibilisieren. Forschungsbedarfe sollten skizziert und die nachhaltige Bekämpfung des politischen Islamismus durch einen ganzheitlichen Ansatz verbessert werden. Der Expertenkreis muss deshalb weitergeführt werden.
