Mit unserem Antrag gehen wir auf die im April 2021 von der EU-Kommission vorgestellte europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz ein, zu der derzeit die Trilogverhandlungen stattfinden. Bei generativer Künstlicher Intelligenz, insbesondere bei den großen Foundation Models, liegt das größte Innovationspotenzial von KI für Gesellschaft und Wirtschaft. Daher wird mit großer Sorge betrachtet, dass von den Foundation Models rund 73 Prozent aus den USA stammen, weitere 15 Prozent aus China. Damit besteht die Gefahr, dass Deutschland und Europa komplett den Anschluss bei einer der wichtigsten technologischen Entwicklungen unserer Zeit verpassen. Gleichzeitig räumt die Bundesregierung diesen bahnbrechenden technologischen Entwicklungen, die überwiegend außerhalb Europas stattfinden, bei weitem nicht die gebotene Priorität ein. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb eine Neuausrichtung der deutschen KI-Politik, insbesondere den Trilog-Verhandlungen zum AI-Act höchste politische Priorität einzuräumen und zwischen den federführenden Ressorts BMDV, BMWK und BMJ umgehend eine einheitliche, innovationsfreundliche Position für die Trilog-Verhandlungen des AI-Acts zu erreichen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung den aktuellen Entwicklungen im Bereich Generativer KI und großer Sprachmodelle angemessener Rechnung zu tragen. Sie muss deutschen und europäischen Unternehmen ermöglichen, eine Spitzenstellung im internationalen Wettbewerb einnehmen zu können und den großen Abstand zu den Anbietern aus den USA und Asien aufzuholen.
