Am Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld getagt. Der wichtigste Verhandlungserfolg für die Union: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das in der Vergangenheit Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern.
Mit dem zügig erzielten Kompromiss ist es außerdem gelungen, dass die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar 2023 steigen können – angesichts der Preissteigerungen eine ganz wichtige Unterstützung für die Menschen, die diese Unterstützung und Hilfe dringend brauchen.
Der Verhandlungserfolg ist gut für unser Land. Und dieser Verhandlungserfolg ist auch Ergebnis einer geschlossenen und an Lösungen arbeitenden Union. Im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern konnten wir durchsetzen, dass wir auch künftig darauf setzen, Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen. Denn es ist auch eine Frage des Respekts, dass Menschen auf ihren eigenen Beinen stehen.
Warum ist der erzielte Kompromiss gut?
- Weil das Prinzip „Fördern und Fordern“ ein Erfolgsmodell ist.
- Weil es um Respekt vor harter Arbeit geht.
- Weil es vom ersten Tag an Förderung, Unterstützung und Mitwirkung braucht.
- Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist.
- Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert.