In der vergangenen Woche jährte sich der Beginn der russischen Invasion der Ukraine. Das menschliche Leid, das Russland über die Ukraine gebracht hat, ist unermesslich.
Der 24. Februar 2022 markiert einen Epochenbruch. Russland hat mit seinem Angriffskrieg die Grundlagen der internationalen Ordnung infrage gestellt. Hierzu zählen die völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität und politischen Souveränität. Vor diesem Hintergrund haben wir die Ankündigung einer Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik begrüßt und unterstützt. In dieser Sitzungswoche wird es die Gelegenheit geben, Bilanz zu ziehen: Wo steht Deutschland nach einem Jahr Zeitenwende? Die nüchterne Antwort lautet: Sie findet größtenteils nur auf dem Papier statt. Die Zeitenwende ist zur Zeitlupenwende geworden. Der Bundeskanzler verschleppt, verzögert und verstolpert die Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die neuen geopolitischen Realitäten.
Damit die Zeitenwende gelingt, müssen den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun endlich entschlossene Taten folgen. Das Geld muss bei der Bundeswehr ankommen. Das Beschaffungswesen muss reformiert werden. Deutschland muss Führung zeigen, anstatt von seinen Verbündeten getrieben zu werden. Das 2-Prozent-Ziel muss die Untergrenze für eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung darstellen.