Wir beraten die Unterrichtungen der Bundesregierung zu ihrer Digitalstrategie und der Gigabitstrategie. Beide Papiere bewerten wir kritisch. Die Digitalstrategie lässt Zielgenauigkeit und Transparenz vermissen. Sie ist insgesamt enttäuschend. Die genannten Ziele sind ambitionslos. Auch die Einführung eines Digitalbudgets – also eines ressortübergreifenden Haushaltstitels für Digitalprojekte – ist immer noch nicht erfolgt. Die Gigabitstrategie setzt im Wesentlichen die – zutreffende – Förderpolitik der Vorgängerregierung fort und bringt kaum neue Impulse. Unsere Gegenvorschläge unterbreiten wir unserem Antrag Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden, für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie.
