In einem ersten Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, dem Bundestagsbeschluss vom 28. April 2022 Rechnung zu tragen und das zugesagte Material samt schwerer Waffen zur Stärkung der Selbstverteidigungskräfte der Ukraine zu liefern. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihren eigenen Ankündigungen sowie dem Beschluss des Deutschen Bundestages folgt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt, dass Zusagen auch eingehalten werden. Daran messen wir die Bundesregierung.
In einem zweiten Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, der Ukraine und Moldau auf dem kommenden Europäischen Rat den Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Es ist uns ein Anliegen, dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Frage Farbe bekennt. Für alle Länder gilt uneingeschränkt die Erfüllung der „Kopenhagener Kriterien“. Darüber hinaus muss die Europäische Union in ihrer Aufnahmefähigkeit gestärkt werden. Ferner fordern wir – auch als Lehre aus den Erfahrungen mit Beitrittskandidaten des westlichen Balkans – ein neues Modell, damit die Kandidatenländer sukzessive an die europäische Gemeinschaft herangeführt werden. Zudem wollen wir auch Georgien dabei unterstützen, die Beitrittskriterien zu erfüllen.