Wir diskutieren den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2022. Im Berichtsjahr stieg die Zahl der neu eingegangen Petitionen um 13,5 Prozent auf 13.242 und erreichte damit das Niveau vor dem Wahlperiodenwechsel. Etwa jede dritte Zuschrift wurde über das Online-Petitionsportal eingereicht. Es ist mit 4,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzern das erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages.
Persönliche Einzelanliegen stellten mit 70 Prozent wieder den größten Teil der Neueingaben dar. Daneben wurden 13 Petentinnen und Petenten, deren Eingaben das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht haben, in öffentlichen Sitzungen unter Anwesenheit der Bundesregierung persönlich angehört. Hier ging es inhaltlich unter anderem um ME/CFS-Erkrankte, die Fortführung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, eine bessere medizinische Versorgung bei Lipödem-Erkrankung, den Völkermord an den Jesiden oder den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke („Stuttgarter Erklärung“). Thematisch fielen die meisten Petitionen – wenn auch stark rückläufig – in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums (16 Prozent), gefolgt von den Ministerien für Arbeit und Soziales (10,5) und Justiz (10 Prozent).
Die geografische Verteilung nach Herkunft der Einsender ergibt unverändert an der Spitze das bevölkerungsreichste Bundesland, Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern. Umgerechnet auf pro eine Million Einwohner entfallende Eingaben steht abermals Berlin an der Spitze. Abschließend behandelt wurden 11.265 Eingaben, wobei auch 2022 wieder Überhänge aus dem Vorjahr dabei waren.
Petitionen können von jeden Bürger online hier eingereicht oder unterstützt werden.