Diese Woche wurden Minister Habeck und sein Staatssekretär Graichen in die Zuständigen Ausschüsse im Bundestag vorgeladen. Vieles, was wir noch nicht über den Grünen Filz im Bezug zu der Trauzeugen-Affäre wussten, kam in den letzten Tagen ans Licht. Laut dem CSU-Abgeordneten Andreas Lenz, der im Ausschussbefragungen dabei war, haben sich Graichen und (sein Trauzeuge) Schäfer in der Sitzung der Auswahlkommission für den neuen Dena-Chef wohl gesiezt. So hat Graichen seine Freundschaft mit dem Kandidaten Schäfer vor den anderen Mitgliedern der Kommission verborgen, man kann sagen: sie bewusst getäuscht. Es wurde in der von uns nach dem Ausschüssen beauftragte Plenardebatte auch klargestellt, dass Schäfer schon als neuer Dena-Chef einen mit 180.000 Euro Jahresgehalt dotierten unterschriebenen Vertrag in der Hand hielt, als Graichen auf einmal erst einfiel, dass er mit Schäfer eng befreundet ist – er hat dies also erst mitgeteilt, als Schäfer schon längst unterschrieben und damit Nägel mit Köpfen gemacht hatte!
Graichen hatte vor seiner jetzigen Position als Staatssekretär neun Jahre bei der Lobbyorganisation Agora Energiewende gearbeitet. Mein Kollege Lenz stellte daher im Bundestag die Frage, ob es stimme, dass Gesetze, die im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurden, tatsächlich von Agora „gegengecheckt“ würden. Darauf gab Graichen aber keine Antwort – was tief blicken lässt! Sogar die Ampel-Koalitionspartner aus der FDP scheinen sich von der Trauzeugen-Debatte im Plenum zu distanzieren und forderten komplette Transparenz. Mehrere Grünen- und SPD-Abgeordneten versuchten in der Debatte allerdings von Graichen und seinen familiären Verstrickungen abzulenken.
Genauso übrigens verhielt sich Robert Habeck in den Tagesthemen am Mittwochabend, in dem er sich und Graichen – bizarrer geht es gar nicht – als Opfer stilisierte. Er erlebe seit „mehreren Wochen, dass mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen verbreitet werden, um ein Ziel durchzusetzen: die Verhinderung der Dekarbonisierung des Klimaschutzes im Wärmebereich.“ – über so eine gestörte Wahrnehmung kann man nur den Kopf schütteln. Und wenn er Graichen nicht bald entlässt und für Transparenz und weniger Lobby-Einfluss eintritt, sollte Habeck selbst zurücktreten! Schließlich haben die Grünen, die sich immer als Ober-Moralapostel aufgespielt haben, seit März 2021 ein Transparenz-Statut, in dem es wörtlich heißt: „Schon dem bösen Anschein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben.“ Bei den Grünen wird aber offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen: Ökolobbyismus ist „gut“ und kann ruhig in der Exekutive still und heimlich mitspielen, Öl- und Auto-Lobby ist hingegen „böse“ und muss aufgedeckt und verboten werden.
Wie zerstritten die Ampel bei dieser Lobbyaffäre ist, zeigte sich übrigens bei der Ausschuss-Sitzung vor der Plenardebatte: Bevor die Sitzung losging, hatte die Ampel-Koalition mit ihrer Regierungsmehrheit dafür gesorgt, dass es nicht zu einer öffentlichen Befragung von Habeck und Graichen kommt (nicht-öffentliche Sitzung) sowie dass die Sitzungen von Wirtschafts- und Energieausschuss zusammengelegt wurden, damit sich, so zumindest die Wertung mancher Journalisten, die Aussagen von beiden besser abstimmen ließen. Am Mittwochmorgen meldeten sich dann aber auf einmal die Grünen bei ihren Koalitionspartnern mit dem Wunsch, dass man nun doch öffentlich tagen wolle, was SPD und FDP aber verweigerten. Minister Habeck soll dann im Ausschuss gesagt haben, dass er gerne öffentlich ausgesagt hätte, woraufhin erneut abgestimmt wurde. Doch lt. Journalisten scheiterte der Antrag ganz knapp, weil die Ampel nicht einmal für die Ablehnung noch eine eigene Mehrheit hat und weil ein Teil der grünen Abgeordneten gegen die Öffentlichkeit stimmte, ein anderer Teil sich enthielt, wodurch es zu einem Stimmenpatt kam und die nicht-öffentliche Sitzung damit nicht-öffentlich blieb.
Fakten zu diesem Text entstammen folgenden Artikeln: https://www.focus.de/finanzen/analyse-von-ulrich-reitz-dinge-die-wir-noch-nicht-ueber-den-gruenen-filz-wussten_id_193429684.html, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nerven-liegen-blank-habeck-gibt-bizarres-opfer-interview-83884574.bild.html und https://www.welt.de/wirtschaft/plus245273746/Habeck-und-Graichen-Am-Ende-sehen-sie-sich-als-die-Opfer-in-der-Trauzeugen-Affaere.html