Der Bund lässt die Länder und ÖPNV-Anbieter alleine

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Verkehrsausschuss des Bundestags heute über die Pläne der Koalitionsfraktionen beraten, ein “9 für 90-Ticket“ einzuführen. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Michael Donth gerne wie folgt zitieren:

Thomas Bareiß: „Das ‚9 für 90-Ticket‘ ist jetzt schon gescheitert. Wenig Nutzen, stattdessen viele offene Fragen und große Verwirrung. Nach etlichen Bund-Länder Runden gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Das Projekt sollte schnell beerdigt werden. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Bundesregierung sollte sich schnell um die vielen mittelständischen Verkehrsunternehmen kümmern. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr und der Mittelstand ist vielfach in seiner Existenz bedroht. Damit gefährdet die Ampel-Koalition das Rückgrat des deutschen öffentlichen Nahverkehrs.“

Michael Donth: „Die links-gelbe Ampel leistet mit ihrer unkoordinierten Verkehrspolitik einen Offenbarungseid. Am Bundestag und an den Haushaltsverhandlungen vorbei haben die Koalitionäre gegenüber den Ländern Finanzierungszusagen getroffen, ohne zu wissen, ob sie diese einhalten können. Wenn die Länder für die Ampel-Pläne in Vorleistung gehen, geht das ‚9 für 90-Ticket‘ zu Lasten des gesamten ÖPNV in Deutschland. Gelder, die sinnvoller für Taktverdichtungen oder neue, innovative Angebote ausgegeben werden könnten, versickern so im System, ohne dass ein langfristiger Mehrwert abzusehen ist. Nicht einmal die wissenschaftliche Begleitung ihres milliardenschweren Experiments will das Verkehrsministerium sicherstellen. Mit dieser hemdsärmeligen Umsetzung wird die Ampel dem ÖPNV einen echten Bärendienst erweisen.“


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