Darüber hinaus berieten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patent-freien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Gegenstand des Entwurfs sind Maßnahmen, um die in den vergangenen Monaten verstärkt aufgetretenen Engpässe bei bestimmten Arzneimitteln, insbesondere für Kinder, zukünftig zu vermeiden. Dazu gehören Maßnahmen zum Ausbau eines Frühwarnsystems, ...

In erster Lesung befassten wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz). Gegenstand des Entwurfs ist die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023. Hinzu kommt eine Erhöhung des Kinderlosenzuschlags um 0,25 Prozentpunkte auf 0,6 Prozentpunkte, sowie eine ...

In dieser Woche stimmen wir zudem über den Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) ab. Dem Mandat können wir – nach derzeitigem Stand – nicht zustimmen. Der Auftrag der Bundeswehr in der Mission MINUSMA ist nicht ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung vom 14. Mai 2019 (C-55/18) festgehalten: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Der EuGH hat den Mitgliedstaaten in der Umsetzung aber erhebliche Spielräume zugebilligt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR ...

Mit steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerken) können Haushalte – egal ob Mietpartei oder Eigentümer – ihren Strom selbst erzeugen. Dies reduziert die Stromkosten, macht unabhängiger und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Diese Möglichkeit ist ein kostengünstiger Einstieg in die Nutzung Erneuerbarer Energien, der unkompliziert und leicht realisierbar für alle sein muss. Derzeit besteht kein Anspruch für ...

Wir brauchen jetzt eine breite öffentliche Debatte über die Chancen der Fusionsenergie und eine Positionsbestimmung für eine künftige Nutzung von Fusionstechnologie in Deutschland. In den letzten Monaten und Jahres war die Debatte in Deutschland stets vom Ausschließen bestimmter Energiequellen beherrscht. Wir müssen jetzt aber darüber reden, welche Energiequellen wir in der Zukunft nutzen wollen. Aus ...

In abschließender zweiter und dritter Lesung berieten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen. Trotz der in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind wir noch nicht so schnell, wie es nötig wäre. Das liegt insbesondere daran, dass Änderungen an ...

Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns festgelegt: Bis 2045 werden wir Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür brauchen wir klimafreundliches Heizen und eine technologieoffene und sozial verträgliche Wärmewende. Aber: So es wie es die Ampel vorschlägt, funktioniert es nicht. Wir wollen kein Heizungsverbotsgesetz. Das Chaos der Ampel schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz. Koalitionspartner werfen einander Wortbruch vor, ...

Diese Woche wurden Minister Habeck und sein Staatssekretär Graichen in die Zuständigen Ausschüsse im Bundestag vorgeladen. Vieles, was wir noch nicht über den Grünen Filz im Bezug zu der Trauzeugen-Affäre wussten, kam in den letzten Tagen ans Licht. Laut dem CSU-Abgeordneten Andreas Lenz, der im Ausschussbefragungen dabei war, haben sich Graichen und (sein Trauzeuge) Schäfer ...

Trotz des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und einem Eckpunktepapier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene wird der Frust innerhalb der Schienenbranche immer größer. Dazu erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schiene, Michael Donth MdB folgendes: „Die Schienenbranche kritisiert zurecht das Planungsbeschleunigungsgesetz sowie den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. ...