Bericht RTF1: Auf der Achalm geben sich derzeit die Spitzenpolitiker die Klinke in der Hand. Nachdem diese Woche bereits die SPD mit Saskia Esken und Andreas Stoch hochkarätig in der Gesprächsreihe „Politik und Wirtschaft im Dialog“ vertreten war, folgte jetzt auch die CDU mit ihrem Generalsekretär Mario Czaja und dem Reutlinger Bundestagsabgeordneten Michael Donth der ...

Ganze Branchen der Landwirtschaft, wie beispielsweise der Weinbau, würden durch den jetzigen Entwurf der Verordnung stark beeinträchtigt und massiv gefährdet. Der Weinbauverband befürchtet zukünftig eine Stilllegung von rund einem Drittel der Weinbauflächen in Baden-Württemberg. Dies hat mein Kollege Alexander Throm zum Anlass genommen in einem Brief an Herrn Bundesminister Cem Özdemir zu appellieren, sich in ...

Thomas Bareiß: „Die von die Ampel-Koalition beschlossene Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Januar 2023 führt zu einer massiven Mehrbelastung der Branche. Um mehrere 100 Millionen Euro steigen die Kosten. Die Ampel-Koalition versäumt es auch hier wieder, die Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Stattdessen hätten die Spielräume genutzt sowie Unternehmen und Bürger entlastet werden ...

Am Dienstag waren die 18 deutschen Biosphärenreservate auf Einladung des Tourismusausschusses, des Parlamentskreises Biosphärenreservate sowie der Nationale Naturlandschaften im Deutschen Bundestag zu Gast. An unterschiedlichen Informationsständen kann man den ganzen Tag viel über die Reservate erfahren und ins Gespräch kommen. Los ging es am Vormittag mit der Begrüßung durch die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses, Jana Schimke ...

Ampel verabschiedet Haushalt 2023 ohne Digitalbudget Die Ampel vertagt ihren digitalen Aufbruch auf unbestimmte Zeit, das wurde in den Haushaltsverhandlungen für 2023 deutlich: Ein zentrales Digitalbudget bleibt ebenso Wunschdenken des Digitalministers Wissing, wie eine engagierte Umsetzung der Digitalstrategie. Denn seine Ministerkolleginnen und -kollegen haben sich in den Haushaltsverhandlungen kaum dafür eingesetzt, dass digitale Projekte schneller ...

Özdemir kürzt ländlichen Regionen das Geld Cem Özdemir ist weder Anwalt der Bauern, noch setzt er sich für die Menschen auf dem Land ein. Das wird mit dem Agrarhaushalt der Ampel immer deutlicher. Während die CDU/CSU-Fraktion den Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung aufstocken wollte, nimmt die Koalition sage und schreibe 30 Millionen Euro aus diesem ...

Das fundamentalistische Regime im Iran muss die Unterdrückung der legitimen Proteste sofort stoppen. Die Rechte der Frauen und aller Menschen im Iran müssen endlich wieder hergestellt werden. Die sehr junge Bevölkerung im Iran hat das Recht auf ein Leben in Würde und auf Befreiung aus dem Mittelalter der Mullahs. Deutschland und die EU müssen mehr ...

Die Unionsfraktion hat die China-Politik der Bundesregierung als unstimmig und unabgestimmt kritisiert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf der stellvertretende Vorsitzende Johann David Wadephul Bundeskanzler Olaf Scholz vor, dass dieser die regelbasierte internationale Ordnung nicht hinreichend gegen den Machtanspruch Chinas verteidige. Fraktionsvize Jens Spahn bemängelte den Teilverkauf eines Containerterminals im Hamburger Hafen an die ...

Der Regierungsentwurf für eine Gaspreisbremse weist nach Ansicht der Unionsfraktion eine Reihe von Mängeln auf. Vizefraktionschef Jens Spahn sagte, die Idee einer Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen sei gut, wie die Ampel-Koalition sie umsetze, jedoch „bürokratisch und kompliziert“. Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung kritisierte die Ertragsabschöpfung bei alternativen Energieerzeugern als „Erneuerbaren-Bremse“. Die Gas- wie auch die Strompreisbremse soll ...

In Krisenzeiten ist Sparen das Gebot der Stunde. Das gilt offenbar nicht für die Bundesregierung. Für 2023 plant sie Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, fast 50 Milliarden davon als neue Schulden. Damit nicht genug: Weitere Summen in dreistelliger Milliardenhöhe parkt sie in Schattenhaushalten. Ein übler Trick: Denn damit kann erstmals seit drei Jahren wieder ...