Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete weiterhin auf Rekordniveau. Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 macht die Finanzzwänge des Bundes deutlich: Zwar will Minister Lindner die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Die Kreditobergrenze wird mit einer Nettokreditaufnahme von 17,2 Mrd. Euro gleichwohl vollständig ausgeschöpft, zudem werden Rücklagen angegriffen. Gleichzeitig bereitet die Ampel schon den nächsten Schritt vor und betont, wie unsicher die zugrundeliegenden Prognosen seien. Manche Vertreter der Koalition stellen die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 gar offen in Frage.
Die herausfordernde Lage bedarf einer echten Kraftanstrengung. Wir brauchen Lösungen statt ergebnisloser Gesprächsrunden. Klarheit, Ernsthaftigkeit und Zielgenauigkeit ist das Gebot der Stunde. Dem wird weder der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 noch die erste Gesprächsrunde der „Konzertierten Aktion“ gerecht. Der angekündigte große Wurf gegen die Inflation wird zum Rohrkrepierer. Die Bundesregierung muss endlich einen umfassenden und über den Tag hinausgehenden Plan vorlegen, wie sie der aktuellen Situation Herr werden will. Auch muss sie erklären, auf welche Vereinbarungen aus ihrem – von der Realität überholten – Koalitionsvertag sie verzichten will. Dem Wort der „Zeitenwende“ müssen auch im Bundeshaushalt Taten folgen.