Berlin

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen

Rede zu Protokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland steckt in einer Rezession, die wirtschaftlichen Aussichten sind schlecht. Die Stimmung bei vielen Branchen ebenso. Und eine Branche hat es schon seit Corona besonders schwer: die Tourismuswirtschaft, vor allem die Gaststätten, die als erstes mitbekommen, wenn die Menschen weniger Geld haben, um es auszugeben. Da geht man halt ein Mal weniger oder gar nicht mehr essen.

Doch es gibt neben der zurückgehenden Konsumfreude der Deutschen auch viele andere Faktoren, die es der Branche schwer machen: hohe Energie- und hohe Lebensmittelpreise bei ohnehin sehr geringen Margen, ein in dieser Branche besonders ausgeprägter Arbeitskräftemangel und schließlich auch ein hoher Bürokratieaufwand.

Ja, hier muss die Ampel dringend etwas tun. Und ich meine nicht, weiteres Öl ins Inflationsfeuer zu gießen, wie mit der Verdopplung der Lkw-Maut oder der 12%igen Steuererhöhung auf Speisen im Lokal. Deshalb ist es viel zu kurz gesprungen, wenn die AfD hier Änderungen nur für die Gastronomie fordert. Wir haben sehr gute Vorschläge heute schon hier eingebracht, die das Ganze im Blick haben:

Heute Nachmittag haben wir erst in unserem Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes die dauerhaften Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7% auf gastronomische Speisen gefordert: Leider hat die Ampelmehrheit verhindert, dass unsere Gastronomen diese dringend benötigte Planungssicherheit über das Jahresende hinaus erhalten. Das erschwert es ihnen schon heute, noch Kredite bei Banken zu bekommen.

Und danach haben wir einen „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ eingebracht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Diese guten Vorschläge wurden von der Mehrheit des Hauses nicht unterstützt, obwohl sie in der Sache sehr gut und für die Branche überlebenswichtig sind, ohne dass sie eigene Vorschläge eingebracht haben.

Dagegen sind manche der Vorschläge des AfD-Antrags eher unsinnig, wenn nicht sogar total kontraproduktiv.

So fordert der Antrag auch eine Senkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie, die aber im Einzelhandel (anders als bei Lebensmitteln) auch schon mit 19% besteuert werden.

Sie würden wieder neue Ungleichheiten schaffen. Sie fordern eine Abschaffung der Herkunftsbezeichnung: Das ist eben gerade nicht im Interesse der meisten Gastronomen, die ihren Gästen ja gerade qualitativ hochwertige Speisen, gerne auch aus der eigenen Region, zubereiten wollen.

Und auch die Forderung der AfD, die Allergenkennzeichnungs-pflicht bei Saisongerichten nicht anzuwenden, ist im schlimmsten Fall lebensgefährlich – und definitiv nicht im Interesse der Gäste.

Insgesamt lehnen wir den Antrag der AfD ab: Er geht nicht an die Wurzel der zu Beginn meiner Rede genannten Probleme und verlangt Dinge, die widersinnig und kontraproduktiv sind.

Herzlichen Dank.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Rede zu Protokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu später Stunde beraten wir heute in erster Lesung den
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur 8. Änderung des
Regionalisierungsgesetzes. Zeit, uns diesen Entwurf einmal
genauer anzuschauen, hatten wir de facto noch fast keine. Das
werden wir aber noch tun, auch wenn wir wissen, dass auch
dies ein typisches Ampelgesetz ist: erst lange nichts, dann auf
den letzten Drücker und mit hohem Zeitdruck.

Kommen wir nun zum Inhalt: Das Jahr 2022 endet bei
Bundesverkehrsminister Wissing so, wie es begann: Bund und
Länder hangeln sich von einer Ministerpräsidentenkonferenz
zur Nächsten und am Ende kommt ein fauler Kompromiss
heraus. Dieser wird dann bei der darauffolgenden
Sonderverkehrsministerkonferenz wieder versucht,
auszubessern.

Die neueste Episode des Wissing’schen Dramas kommt heute:
Es wurde sich geeinigt, dass die Regionalisierungsmittel ab
2022 um 1 Milliarde Euro steigen und die jährliche
Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel ab 2023 von
1,8 auf 3 Prozent erhöht werden. Damit will die
Bundesregierung den ÖPNV attraktiver machen und die
Fahrgastzahl „deutlich erhöhen“. Da frage ich mich schon: Ist
das Ihr Ernst? Staatssekretär Michael Theurer sagte im
Verkehrsausschuss diese Woche, es gehe zunächst einmal
darum, zu den Fahrgastzahlen von vor der Pandemie
zurückzukommen, da sind die schwachen Ambitionen der
Ampelregierung doch offensichtlich. Und alle Fachleute haben
vorgerechnet, dass es mindestens 1,65 Milliarden € braucht,
um nur den Status Quo zu halten – für den Ausbau braucht es
weitere 1,5 Milliarden Euro. Also 3 mal so viel!

Schon jetzt ist Streit vorprogrammiert, denn alle Beteiligten
wissen: Diese Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird nicht
ausreichen, um den ÖPNV langfristig attraktiver zu machen und
vor allem die ländlichen Räume zu stärken. Es reicht auch
nicht, um ihn mittelfristig und auch nicht einmal, um ihn
kurzfristig zu verbessern. Einzig: die volle Aufmerksamkeit von
Herrn Wissing liegt wohl darauf, das 49-Euro-Ticket
durchzudrücken. Das Gesetz dazu wird auch noch kommen –
irgendwann. Und erneut werden Länder, Kommunen und
Unternehmen alleine gelassen. Gerade von einem ehemaligen
Landesminister Wissing sollte man etwas anderes erwarten.
Vielmehr stört mich aber, dass Sie sich auch mit diesem Gesetz
nur auf einen Teil der Fragen konzentrieren: nur mit mehr Geld
lösen wir die Probleme des ÖPNV nicht. Wo bleibt denn die
Definition von Qualitätskriterien und Standards für Angebote im
ländlichen Raum, die Sie im Koalitionsvertrag versprochen
haben? Wann legen Sie Konzepte vor, wie Mobilitätsangebote
in Stadt UND Land weiterentwickelt werden? Aber: Keine
inhaltlichen Antworten aus Ihrem Hause! Die einseitige
Mittelerhöhung greift viel zu kurz, das haben Ihnen die
Länderfinanzminister vorgestern erst wieder ins Stammbuch
geschrieben.