Berlin

Aufgaben in Berlin

Meine Aufgaben in Berlin

Die mir wichtigste Aufgabe in Berlin ist, Sie als Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zu vertreten.

Um die Fülle von bundesstaatlichen Aufgaben besser bewältigen zu können, hat es sich im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass jeder Abgeordnete Berichterstatter zu bestimmten Themen ist. Selbstverständlich muss jeder Abgeordnete auch Generalist bleiben und sich über die wichtigen Themen des Wahlkreises und Deutschlands Gedanken machen. Damit es aber immer zumindest einen Verantwortlichen gibt, wurden alle Themen innerhalb der CDU/CSU auf die Fraktionsmitglieder aufgeteilt. Diese Zuständigkeiten richten sich nach den Mitgliedschaften in den Ausschüssen.

Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr bin ich Berichterstatter für die Bahn sowie den ÖPNV, Taxen und Fernbusse. Aber auch die anderen Bereiche des Ausschusses, also Schienenwege, Bundes- und Wasserstraßen, Luftverkehr oder der Breitbandausbau gehören zu den Ausschussthemen.

Die hier besprochenen Themen und gefassten Beschlüsse sind für meinen Wahlkreis, in dem viele führende Unternehmen sitzen, die ihre Qualitätsware exportieren und so die Arbeitsplätze bei uns halten können, sehr wichtig.

Weiter bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Tourismus und dort Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion bin in ich ebenfalls mit – für den Wahlkreis Reutlingen – wichtigen Themen betraut. Von Geopark und Biosphärengebiet bis hin zum Schloss Lichtenstein oder der Metzinger Outletcity – der Landkreis Reutlingen ist voller touristischer Attraktionen, für die ich gerne auch in unserer Bundeshauptstadt werbe.

Seit der 20. Wahlperiode bin ich zudem Vorsitzender des fraktionsübergreifenden Parlamentskreises Biosphärenreservate im Deutschen Bundestag.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertrete ich darüber hinaus als Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur und im Beirat der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personennahverkehr. Im Plenum darf ich als stellvertretender Schriftführer-Obmann für die CDU/CSU-Fraktion die Bundestagspräsidentin bei der Sitzungsleitung unterstützen.

Bundestagsreden

Meine Reden im Plenum des Bundestages

Hier finden Sie meine aktuellen Reden im Deutschen Bundestag. Alle anderen Reden, auch die der vergangenen Legislaturperiode, finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.
Folgen Sie hierfür einfach diesem Link.

136. Sitzung vom 15.11.2023 I 16:43:43 Uhr I Dauer: 05:41

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion „Die Linke“

49-Euro-Ticket retten

122. Sitzung vom 21.09.2023 I 22:45 Uhr 

TOP 22 – Gastro-Gewerbe – Preise, Arbeitsplätze, Bürokratie

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen

Rede zu Protokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland steckt in einer Rezession, die wirtschaftlichen Aussichten sind schlecht. Die Stimmung bei vielen Branchen ebenso. Und eine Branche hat es schon seit Corona besonders schwer: die Tourismuswirtschaft, vor allem die Gaststätten, die als erstes mitbekommen, wenn die Menschen weniger Geld haben, um es auszugeben. Da geht man halt ein Mal weniger oder gar nicht mehr essen.

Doch es gibt neben der zurückgehenden Konsumfreude der Deutschen auch viele andere Faktoren, die es der Branche schwer machen: hohe Energie- und hohe Lebensmittelpreise bei ohnehin sehr geringen Margen, ein in dieser Branche besonders ausgeprägter Arbeitskräftemangel und schließlich auch ein hoher Bürokratieaufwand.

Ja, hier muss die Ampel dringend etwas tun. Und ich meine nicht, weiteres Öl ins Inflationsfeuer zu gießen, wie mit der Verdopplung der Lkw-Maut oder der 12%igen Steuererhöhung auf Speisen im Lokal. Deshalb ist es viel zu kurz gesprungen, wenn die AfD hier Änderungen nur für die Gastronomie fordert. Wir haben sehr gute Vorschläge heute schon hier eingebracht, die das Ganze im Blick haben:

Heute Nachmittag haben wir erst in unserem Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes die dauerhaften Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7% auf gastronomische Speisen gefordert: Leider hat die Ampelmehrheit verhindert, dass unsere Gastronomen diese dringend benötigte Planungssicherheit über das Jahresende hinaus erhalten. Das erschwert es ihnen schon heute, noch Kredite bei Banken zu bekommen.

Und danach haben wir einen „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ eingebracht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Diese guten Vorschläge wurden von der Mehrheit des Hauses nicht unterstützt, obwohl sie in der Sache sehr gut und für die Branche überlebenswichtig sind, ohne dass sie eigene Vorschläge eingebracht haben.

Dagegen sind manche der Vorschläge des AfD-Antrags eher unsinnig, wenn nicht sogar total kontraproduktiv.

So fordert der Antrag auch eine Senkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie, die aber im Einzelhandel (anders als bei Lebensmitteln) auch schon mit 19% besteuert werden.

Sie würden wieder neue Ungleichheiten schaffen. Sie fordern eine Abschaffung der Herkunftsbezeichnung: Das ist eben gerade nicht im Interesse der meisten Gastronomen, die ihren Gästen ja gerade qualitativ hochwertige Speisen, gerne auch aus der eigenen Region, zubereiten wollen.

Und auch die Forderung der AfD, die Allergenkennzeichnungs-pflicht bei Saisongerichten nicht anzuwenden, ist im schlimmsten Fall lebensgefährlich – und definitiv nicht im Interesse der Gäste.

Insgesamt lehnen wir den Antrag der AfD ab: Er geht nicht an die Wurzel der zu Beginn meiner Rede genannten Probleme und verlangt Dinge, die widersinnig und kontraproduktiv sind.

Herzlichen Dank.

122. Sitzung vom 21.09.2023 I 17:46:22 Uhr I Dauer: 04:26

TOP 13 Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

103. Sitzung vom 11.05.2023 I 20:58:57 Uhr I Dauer: 03:52

TOP 14 Beschleunigung des Schienenausbaus

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Umsetzung der Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene

 

100. Sitzung vom 27.04.2023 I 19:57:32 Uhr I Dauer: 03:47

TOP ZP 7 – Stärkung klimafreundlicher Mobilität – Busverkehr

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken“

91. Sitzung vom 16.03.2023 I 12:19:53 Uhr I Dauer: 06:21

TOP 9 – Regionalisierungsgesetz, Ticketpreise im ÖPNV

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes.

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Preiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen“.

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler“.

88. Sitzung vom 02.03.2023 I 21:09:28 Uhr I Dauer: 03:29

TOP 17 – Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

 

88. Sitzung vom 02.03.2023 I 20:45:31 Uhr I Dauer: 06:46

TOP 16 – Caravaning-Tourismus

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Caravaning-Tourismus fördern

 

87. Sitzung vom 01.03.2023 I 18:47:27 Uhr I Dauer: 04:46

TOP 5 – Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD – Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD – Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen.

 

85. Sitzung vom 09.02.2023 I 09:07:54 Uhr I Dauer: 05:29

TOP 6 – Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

 

79. Sitzung vom 19.01.2023 I 20:03:45 Uhr I Dauer: 03:46

TOP 19 – Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deutschland

 

76. Sitzung vom 15.12.2022 I 18:53:45 Uhr I Dauer: 04:53

TOP 16 – Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß §96 der Geschäftsordnung

 

73. Sitzung vom 01.12.2022 I 23:45 Uhr 

TOP 28 – Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Rede zu Protokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu später Stunde beraten wir heute in erster Lesung den
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur 8. Änderung des
Regionalisierungsgesetzes. Zeit, uns diesen Entwurf einmal
genauer anzuschauen, hatten wir de facto noch fast keine. Das
werden wir aber noch tun, auch wenn wir wissen, dass auch
dies ein typisches Ampelgesetz ist: erst lange nichts, dann auf
den letzten Drücker und mit hohem Zeitdruck.

Kommen wir nun zum Inhalt: Das Jahr 2022 endet bei
Bundesverkehrsminister Wissing so, wie es begann: Bund und
Länder hangeln sich von einer Ministerpräsidentenkonferenz
zur Nächsten und am Ende kommt ein fauler Kompromiss
heraus. Dieser wird dann bei der darauffolgenden
Sonderverkehrsministerkonferenz wieder versucht,
auszubessern.

Die neueste Episode des Wissing’schen Dramas kommt heute:
Es wurde sich geeinigt, dass die Regionalisierungsmittel ab
2022 um 1 Milliarde Euro steigen und die jährliche
Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel ab 2023 von
1,8 auf 3 Prozent erhöht werden. Damit will die
Bundesregierung den ÖPNV attraktiver machen und die
Fahrgastzahl „deutlich erhöhen“. Da frage ich mich schon: Ist
das Ihr Ernst? Staatssekretär Michael Theurer sagte im
Verkehrsausschuss diese Woche, es gehe zunächst einmal
darum, zu den Fahrgastzahlen von vor der Pandemie
zurückzukommen, da sind die schwachen Ambitionen der
Ampelregierung doch offensichtlich. Und alle Fachleute haben
vorgerechnet, dass es mindestens 1,65 Milliarden € braucht,
um nur den Status Quo zu halten – für den Ausbau braucht es
weitere 1,5 Milliarden Euro. Also 3 mal so viel!

Schon jetzt ist Streit vorprogrammiert, denn alle Beteiligten
wissen: Diese Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird nicht
ausreichen, um den ÖPNV langfristig attraktiver zu machen und
vor allem die ländlichen Räume zu stärken. Es reicht auch
nicht, um ihn mittelfristig und auch nicht einmal, um ihn
kurzfristig zu verbessern. Einzig: die volle Aufmerksamkeit von
Herrn Wissing liegt wohl darauf, das 49-Euro-Ticket
durchzudrücken. Das Gesetz dazu wird auch noch kommen –
irgendwann. Und erneut werden Länder, Kommunen und
Unternehmen alleine gelassen. Gerade von einem ehemaligen
Landesminister Wissing sollte man etwas anderes erwarten.
Vielmehr stört mich aber, dass Sie sich auch mit diesem Gesetz
nur auf einen Teil der Fragen konzentrieren: nur mit mehr Geld
lösen wir die Probleme des ÖPNV nicht. Wo bleibt denn die
Definition von Qualitätskriterien und Standards für Angebote im
ländlichen Raum, die Sie im Koalitionsvertrag versprochen
haben? Wann legen Sie Konzepte vor, wie Mobilitätsangebote
in Stadt UND Land weiterentwickelt werden? Aber: Keine
inhaltlichen Antworten aus Ihrem Hause! Die einseitige
Mittelerhöhung greift viel zu kurz, das haben Ihnen die
Länderfinanzminister vorgestern erst wieder ins Stammbuch
geschrieben.

48. Sitzung vom 08.07.2022 I 14:13:41 Uhr I Dauer: 06:06

TOP ZP 24 ÖPNV – Anschlussregelung Neun-Euro-Ticket

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE – Preiserhöhung im Öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen

47. Sitzung vom 07.07.2022 I 22:56:13 Uhr I Dauer: 03:44

TOP 23 Caravaning-Tourismus

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Caravaning-Tourismus fördern

34. Sitzung vom 12.05.2022 I 21:00:48 Uhr I Dauer: 03:50

TOP 18 Regionalisierungsgesetzes, 9-Euro-Ticket, ÖPNV-Ausbau

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Neun-Euro-Ticket verlängern – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen

37. Sitzung vom 19.05.2022 I 21:36:27 Uhr I Dauer: 03:56

TOP 18 Regionalisierungsgesetzes, 9-Euro-Ticket, ÖPNV-Ausbau

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Neun-Euro-Ticket verlängern – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen

Fragestunde an die Bundesregierung

Hier finden Sie meine Fragen an die Bundesregierung in den aktuellen Fragestunden im Deutschen Bundestag. Alle meine Reden finden Sie im Reiter „Bundestagsreden“ oder in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

99. Sitzung vom 26.04.2023 I 15:25 Uhr
Aktuelle Fragestunde der Bundesregierung

Meine Frage zur Direktbeauftragung zur Bereitstellung eines Schienenersatzverkehrs im Rahmen der Generalsanierung der Riedbahn.

99. Sitzung vom 26.04.2023 I 14:49 Uhr
Aktuelle Fragestunde der Bundesregierung

Meine Frage zum geplanten Eckpunktepapier der Bundesregierung zum beschleunigten Aus- und Neubau sowie zur Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur.

96. Sitzung vom 20.04.2023 I 14:54 Uhr
Aktuelle Fragestunde der Bundesregierung

Meine Frage zu den anstehenden Generalsanierungen bei der Deutschen Bahn.

96. Sitzung vom 20.04.2023 I 15:15 Uhr
Aktuelle Fragestunde der Bundesregierung

Meine Frage zu der anstehenden Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte der Deutschen Bahn (InfraGO).

96. Sitzung vom 20.04.2023 I 14:54 Uhr
Aktuelle Fragestunde der Bundesregierung

Meine Frage zum aktuellen Umsetzungsstand des neuen Fachkundenachweises im Taxi- und Mietwagengewerbe.

Zwischenfragen in den Debatten des Deutschen Bundestages

Hier finden Sie meine Zwischenfragen in den Debatten des Deutschen Bundestages.

Alle meine Reden finden Sie im Reiter „Bundestagsreden“ oder in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

Zwischenfrage in der Debatte des Deutschen Bundestages vom 21. September 2023 – Dauerhafte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie
Der Besuch im Restaurant darf nicht zum Luxus werden! Die 7 Prozent auf Speisen müssen bleiben, damit wir erhalten, was unser Land lebenswert & liebenswert macht. Schon jetzt ächzen viele Gastronomen unter gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Personalkosten. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und fordern deshalb die 7Prozent Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus. Wir wollen keine Steuererhöhung.
Restaurants & Kneipen müssen weiter wichtige Bestandteile unseres gesellschaftlichen Lebens bleiben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am 21. September 2023 unseren Gesetz auf dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer im Bundestag zur Abstimmung gestellt.
Ich habe dazu eine Frage gestellt.
Unser Gesetzesvorschlag wurde mit 367 Nein- gegen 285 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen leider abgelehnt.
Welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat, sehen Sie hier: https://www.bundestag.de/abstimmung.

Berlinbesuch

Einmal dem Parlament auf’s Dach steigen!

Gruppenfoto der Besuchergruppe eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag in Berlin

Sie ist inzwischen aus dem Berliner Stadtbild nicht mehr wegzudenken, die berühmte Kuppel von Sir Norman Foster, die das Reichstagsgebäude krönt. Die Rampe führt Sie nach oben und eröffnet ein wunderschönes Panorama, das Sie auf die Dächer der Hauptstadt schauen lässt. Ebenso können Sie den Plenarsaal von oben bewundern, in dem mit etwas Glück vielleicht gerade eine Plenardebatte stattfindet oder sogar die Bundeskanzlerin spricht.

Ich freue mich immer ganz besonders, wenn ich Besuch aus dem Wahlkreis bekomme. Neben Schulklassen, Vereinen und privaten Reisegruppen kommen auch viele Einzelpersonen vorbei. Wenn auch Sie unsere Hauptstadt besuchen wollen, helfen Ihnen meine Mitarbeiter gerne weiter.

Über den Besucherdienst des Deutschen Bundestages werden Ihnen verschiedene Wege für einen Besuch im Deutschen Bundestag angeboten. Hier können Sie sich darüber informieren.

  • Vorträge auf der Besuchertribüne des Plenarsaals
    In der sitzungsfreien Zeit finden auf den Tribünen des Plenarsaals Vorträge über die Aufgaben, der Arbeitsweise und der Zusammensetzung des Parlaments statt. Zudem wird die Geschichte und die Architektur des Reichstagsgebäudes – das meistbesuchte Parlament der Welt – angerissen. Die Vorträge dauern ca. 45 Minuten.
  • Besuch einer Plenarsitzung
    Wenn Sie eine einstündige Plenarsitzung erleben möchten, versuchen meine Mitarbeiter Ihnen gerne Karten zu organisieren. Aufgrund der hohen Nachfrage ist das aber nicht immer möglich.
  • Zuschüsse
    Jeder Abgeordnete hat ein kleines Kontingent an Fahrtkostenzuschüssen, die er an Gruppen vergeben kann. Bedingung für einen Zuschuss, ist ein Besuch des Deutschen Bundestages sowie ein Gespräch mit dem Abgeordneten. Die kleinste Gruppengröße sind 10 Personen. Das Kontingent ist begrenzt, weshalb nach Eingang der Anfragen entschieden wird.
  • Schulklassen
    Für Schulklassen gibt es über den Bundesrat noch eine weitere Möglichkeit  des Fahrtkostenzuschusses. Informationen finden Sie hier.
  • Bundespresseamtsfahrten (BPA-Reisen)
    Das Bundespresseamt ermöglicht es mir dreimal im Jahr, Besuchergruppen in die Bundeshauptstadt einzuladen. Den Teilnehmern entstehen keine Kosten für die Übernachtung im Einzel- bzw. Doppelzimmer sowie die Hin- und Rückreise. Hierbei stellen meine Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt für politisch interessierte Bürger aus dem Wahlkreis Reutlingen ein viertägiges abwechslungsreiches Programm zusammen. Die Plätze bei diesen Fahrten sind sehr begehrt und wir haben eine große Warteliste. Ich behalte mir vor, bisher noch nicht angemeldete, aber sehr verdiente Bürger, aus meinem Wahlkreis zu berücksichtigen. Aktuell beträgt die Wartezeit ca. 1,5 – 2 Jahre.

Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an meinen Mitarbeiter Jan-Philipp Scheu im Wahlkreisbüro.
Er hilft Ihnen gerne weiter.

Sitzungskalender 2023

Sitzungskalender 2024

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