Berlin

Aufgaben in Berlin

Meine Aufgaben in Berlin

Die mir wichtigste Aufgabe in Berlin ist, Sie als Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zu vertreten.

Um die Fülle von bundesstaatlichen Aufgaben besser bewältigen zu können, hat es sich im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass jeder Abgeordnete Berichterstatter zu bestimmten Themen ist. Selbstverständlich muss jeder Abgeordnete auch Generalist bleiben und sich über die wichtigen Themen des Wahlkreises und Deutschlands Gedanken machen. Damit es aber immer zumindest einen Verantwortlichen gibt, wurden alle Themen innerhalb der CDU/CSU auf die Fraktionsmitglieder aufgeteilt. Diese Zuständigkeiten richten sich nach den Mitgliedschaften in den Ausschüssen.

Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bin ich vornehmlich für den ÖPNV, Taxen und Fernbusse zuständig, aber auch für Schienenwege, Land- und Wasserstraßen des Bundes oder den Breitbandausbau.

Die hier besprochenen Themen und gefassten Beschlüsse sind für meinen Wahlkreis, in dem viele führende Unternehmen sitzen, die ihre Qualitätsware exportieren und so die Arbeitsplätze bei uns halten können, sehr wichtig.

Zudem bin ich seit dieser Legislaturperiode auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Tourismus. Dort bin in ich ebenfalls mit – für den Wahlkreis Reutlingen – wichtigen Themen betraut. Von Geopark und Biosphärengebiet bis hin zum Schloss Lichtenstein oder der Metzinger Outletcity – der Landkreis Reutlingen ist voller touristischer Attraktionen, für die ich gerne auch in unserer Bundeshauptstadt werbe.
Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse, weshalb der Ausschuss eine wichtige Bedeutung hat.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertrete ich darüberhinaus als Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat.

Seit Februar 2018 bin ich Schriftführer des Deutschen Bundestages.

Bundestagsreden

Meine Reden im Plenum des Bundestages

Hier finden Sie meine aktuellen Reden im Deutschen Bundestag. Alle anderen Reden, auch die der vergangenen Legislaturperiode, finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.
Folgen Sie hierfür einfach diesem Link.

Rede 10 – TOP 19 zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwalrung der Eisenbahninfrastruktur

09. Mai 2019

98. Sitzung vom 09.05.2019

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EU-Richtlinie 2016/2370 um, die Teil des 4. Eisenbahnpakets ist. Die Richtlinie enthält vorrangig Reglungen zur Marktöffnung im Schienenpersonenverkehr, zur Unabhängigkeit von Betreibern von Schienenwegen und zur finanziellen Transparenz.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf nehmen wir die Änderungen im Eisenbahnregulierungsgesetz und im Allgemeinen Eisenbahngesetz vor, die notwendig sind, um die Richtlinie vollständig im deutschen Recht umzusetzen. Ein Großteil ihrer Regelungen ist bei uns schon lange umgesetzt, wie beispielsweise die zur Marktöffnung.

Dagegen machen es die ausführlichen Neuregelungen und Erweiterungen der Richtlinie im Bereich Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern und finanzielle Transparenz es notwendig, unsere bisherigen Rechtsvorschriften komplett neu zu strukturieren. Der Gesetzentwurf übernimmt jetzt die Struktur aus der EU-Richtlinie.

Auch der Begriff „vertikal integriertes Unternehmen“, was bei uns in Deutschland insbesondere die Deutsche Bahn AG betrifft, wird aus der Richtlinie übernommen. Für diese Unternehmen sind besondere Regelungen zur Unabhängigkeit des Infrastrukturbereichs von den anderen Unternehmensbereichen vorgesehen, also von Schiene und Betrieb.

Die anderen Bereiche dürfen keinen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen des Betreibers der Schienenwege in Bezug auf die wesentlichen Funktionen ausüben und die Unparteilichkeit der handelnden Personen muss gesichert sein. Entsprechend sind Doppelmandate von Vorstandsmitgliedern des Konzerns mit gleichzeitiger Wahrnehmung von wesentlichen Funktionen bei dem Infrastrukturbetreiber verboten. Außerdem müssen unternehmensinterne Regelungen aufgestellt werden, die bei dem Infrastrukturbetreiber die Unparteilichkeit des Vorstandes und der obersten Führungskräfte sicherstellen. Diese Regelungen müssen auch veröffentlicht werden, damit wir da Transparenz haben.

Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz aus der vergangenen Wahlperiode haben wir schon einen großen Schritt zu Marktöffnung und diskriminierungsfreiem Zugang auf dem deutschen Schienennetz gemacht. Mit der Evaluierung des Gesetzes werden wir in dieser Legislaturperiode prüfen, an welchen Stellen wir eventuell noch etwas nachjustieren müssen. Die neuen Regelungen aus der Richtlinie setzen den damit eingeschlagenen Weg in Richtung mehr Wettbewerb auf der Schiene fort – was wir sehr begrüßen. Denn Wettbewerb belebt bekanntlich das Geschäft. Er fördert Innovationen und die Bemühungen, die Qualität zu verbessern, was wiederum den Kunden zugutekommt.

Wir von CDU, CSU und SPD haben die 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen als Ziel definiert, um Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und um Bürokratie und langwierige Verfahren zu vermeiden. Deshalb unterstützen wir die weitgehende 1:1-Umsetzung der Richtlinie durch den vorliegenden Gesetzentwurf.

Rede 9 – TOP ZP14, ZP15 Bahninfrastruktur

12. April 2019

96. Sitzung vom 12.04.2019 | 14:50:18 Uhr | Dauer: 00:05:45

ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren

ZP15) Beratung der Beschlussempfehlung und des Bereichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Abbau von Bahninfrastruktur stoppen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 8 – TOP 24 Mittelrheintal – alternative Gütertrasse

15. März 2019

87. Sitzung vom 15.03.2019 | 14:08:38 Uhr | Dauer: 00:04:43

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten
Drucksache 19/7984

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 7 – TOP 21 Bahnpolitik

22. Februar 2019

83. Sitzung vom 22.02.2019 | 00:30:07 Uhr | Dauer: 00:07:53

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Abbau von Bahninfrastruktur stoppen

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 6 – ZP 9 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

17. Januar 2019

74. Sitzung vom 17.01.2019 

Mit dem Fünften Änderungsgesetz zum Allgemeinen Eisenbahngesetz passen wir ein paar wenige Regelungen dieses Gesetzes an. Es handelt sich hierbei um die Regelungen, die über die Anwendung der umgesetzten EU-Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG entscheiden. Diese Anpassung war notwendig geworden, nachdem die deutschsprachigen Fassungen der EU-Richtlinien wegen Übersetzungsfehlern berichtigt worden sind. In den neuen, nun korrigierten Richtlinientexten sind die Begriffe „Regionalbahnen“
und „Regionalbahnsysteme“ als Ausnahmemöglichkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie nicht mehr enthalten. Unser bislang geltendes Allgemeines Eisenbahngesetz enthält jedoch nach wie vor diese Begriffe als Ausnahmemöglichkeit, und Deutschland hat von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht. Deshalb droht uns jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU-Kommission.

Um dieses abzuwenden, ist Handeln also dringend geboten, und deshalb begrüße ich den Gesetzentwurf und die notwendige Anpassung an die korrigierten deutschen Richtlinientexte. Der Gesetzentwurf übernimmt die Begrifflichkeiten aus der berichtigten deutschen Fassung der Richtlinien, insbesondere in Bezug auf die Ausnahmemöglichkeit vom Anwendungsbereich, und kommt somit der Aufforderung der EU-Kommission nach. Damit machen wir unser nationales Recht wieder EU-rechtskonform.

Wir von CDU, CSU und SPD haben die Eins-zu-einsUmsetzung von EU-Vorgaben im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen als Ziel definiert, um Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und um Bürokratie und langwierige Verfahren zu vermeiden. Deshalb unterstützen wir die weitgehende Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinien durch den vorliegenden Gesetzentwurf.

Und auch deshalb haben wir im Verkehrsausschuss den Änderungsantrag der Koalition beschlossen, der die Streichung von Absatz 2 des § 2b des Gesetzentwurfes vorsieht, da er keine Grundlage im EU-Recht hat. Die Richtlinien machen keine Vorgaben dazu, an welcher Stelle ein Übergang vom übergeordneten Eisenbahnnetz zu den vom Anwendungsbereich ausgenommenen Strecken erfolgt oder ob diese Strecke geteilt sein darf oder nicht. Wir sorgen deshalb mit unserer Änderung auch an dieser Stelle für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinien und vermeiden eine Einschränkung oder Diskriminierung grenzüberschreitender Verkehrsangebote gegenüber inländischen.

Darüber freut sich insbesondere die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft, welche die zugegebenermaßen verkehrstechnisch und europäisch recht unbedeutende Bahnstrecke zwischen Niebüll – oder noch konkreter zwischen Süderlügum – in Schleswig-Holstein und Tönder in Dänemark im Personennahverkehr betreibt.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf unter der Maßgabe unseres Änderungsantrages zu.

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 5 – TOP 21 Bahnpolitik

17. Januar 2019

74. Sitzung vom 17.01.2019 | 23:29:35 Uhr | Dauer: 00:04:40

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Drohendern Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG.

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastrukur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21

d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP.
Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben.

Quelle: Deutscher Bundestag

 

Rede 4 – TOP ZP 9 Rheintalstreckensperrung 2017 – Notfallmanagement

27. April 2018

30. Sitzung vom 27.04.2018 | 11:49:59 Uhr | Dauer: 00:07:44

Beratung des Antrags der FDP
Nach der Tunnelhavarie und Rheintal-Streckensperrung 2017 von Raststatt – Aufarbeitung
und Notfallmanagement entwickeln

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 3 – TOP ZP 2 Aktuelle Stunde zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr

01. März 2018

17. Sitzung vom 01.03.2018 | 13:30:17 Uhr | Dauer: 00:05:35

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personalverkehrs nutzen

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 2 – TOP ZP 3 Aktuelle Stunde zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr

22. Februar 2018

14. Sitzung vom 22.02.2018 | 16:57:52 Uhr | Dauer: 00:05:56

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP
Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr

Quelle: Deutscher Bundestag

Rede 1 – TOP ZP 9 Aktuelle Stunde zu Abgasversuchen an Menschen und Affen

02. Februar 2018

12. Sitzung vom 02.02.2018 | 14:05:18 Uhr | Dauer: 00:05:04

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu Abgasversuchen an Menschen und Affen

Quelle: Deutscher Bundestag

Berlinbesuch

Einmal dem Parlament auf’s Dach steigen!

Bild (c) Bundespresseamt

Sie ist inzwischen aus dem Berliner Stadtbild nicht mehr wegzudenken, die berühmte Kuppel von Sir Norman Foster, die das Reichstagsgebäude krönt. Die Rampe führt Sie nach oben und eröffnet ein wunderschönes Panorama, das Sie auf die Dächer der Hauptstadt schauen lässt. Ebenso können Sie den Plenarsaal von oben bewundern, in dem mit etwas Glück vielleicht gerade eine Plenardebatte stattfindet oder sogar die Bundeskanzlerin spricht.

Ich freue mich immer ganz besonders, wenn ich Besuch aus dem Wahlkreis bekomme. Neben Schulklassen, Vereinen und privaten Reisegruppen kommen auch viele Einzelpersonen vorbei. Wenn auch Sie unsere Hauptstadt besuchen wollen, helfen Ihnen meine Mitarbeiter gerne weiter.

Über den Besucherdienst des Deutschen Bundestages werden Ihnen verschiedene Wege für einen Besuch im Deutschen Bundestag angeboten. Hier können Sie sich darüber informieren.

  • Vorträge auf der Besuchertribüne des Plenarsaals
    In der sitzungsfreien Zeit finden auf den Tribünen des Plenarsaals Vorträge über die Aufgaben, der Arbeitsweise und der Zusammensetzung des Parlaments statt. Zudem wird die Geschichte und die Architektur des Reichstagsgebäudes – das meistbesuchte Parlament der Welt – angerissen. Die Vorträge dauern ca. 45 Minuten.
  • Besuch einer Plenarsitzung
    Wenn Sie eine einstündige Plenarsitzung erleben möchten, versuchen meine Mitarbeiter Ihnen gerne Karten zu organisieren. Aufgrund der hohen Nachfrage ist das aber nicht immer möglich.
  • Zuschüsse
    Jeder Abgeordnete hat ein kleines Kontingent an Fahrtkostenzuschüssen, die er an Gruppen vergeben kann. Bedingung für einen Zuschuss, ist ein Besuch des Deutschen Bundestages sowie ein Gespräch mit dem Abgeordneten. Die kleinste Gruppengröße sind 10 Personen. Das Kontingent ist begrenzt, weshalb nach Eingang der Anfragen entschieden wird.
  • Schulklassen
    Für Schulklassen gibt es über den Bundesrat noch eine weitere Möglichkeit  des Fahrtkostenzuschusses. Informationen finden Sie hier.
  • Bundespresseamtsfahrten (BPA-Reisen)
    Das Bundespresseamt ermöglicht es mir dreimal im Jahr, Besuchergruppen in die Bundeshauptstadt einzuladen. Den Teilnehmern entstehen keine Kosten für die Übernachtung im Doppelzimmer sowie die Hin- und Rückreise. Hierbei stellen meine Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt für politisch interessierte Bürger aus dem Wahlkreis Reutlingen ein viertägiges abwechslungsreiches Programm zusammen. Die Plätze bei diesen Fahrten sind sehr begehrt und wir haben eine große Warteliste. Ich behalte mir vor, bisher noch nicht angemeldete, aber sehr verdiente Bürger, aus meinem Wahlkreis zu berücksichtigen. Ich bitte Sie freundlich um Verständnis, dass wir vor 2019 keine freien Plätze mehr haben.

Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an meinen Mitarbeiter Jan-Philipp Scheu im Wahlkreisbüro. Er hilft Ihnen gerne weiter.

 

Sitzungskalender 2019