Ländlicher Raum wird abgehängt
Zur Entscheidung über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß sowie der zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Donth Folgendes:
Bareiß: „Bundesverkehrsminister Wissings große ÖPNV-Tarifreform kostet den Steuerzahler über 3 Mrd. Euro, ohne dass das Angebot verbessert wird. Im Gegenteil: In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte, fehlen jetzt Mittel für den Ausbau des ÖPNV-Angebots und für eine bessere Vernetzung von Stadt und Land. Somit wird das 49 Euro Ticket für alle Großstädter mit gutem ÖPNV Angebot zum Schnäppchen, während die über 50 Mio. Bürger, die in kleineren Städten leben, kaum von dem Angebot Gebrauch machen werden. Diese Reform der ÖPNV-Finanzierung hat langfristige Folgen für die Bund-Länder-Beziehungen. Verwunderlich ist, dass gerade das FDP-geführte Ministerium diesen Sündenfall begeht und klare Verantwortlichkeiten und Finanzierungstransparenz zerstört. Die FDP in Regierungsverantwortung macht genau das Gegenteil dessen was sie seit Jahren predigt. Das ist in hohem Maße unglaubwürdig und wenig verlässlich.“
Donth: „Die bundesweite Geltung ist das einzig Positive am „Deutschlandticket“. Ein attraktives Angebot wird das Ticket nur für Kunden sein, die auch bisher schon Monatstickets im Abo hatten und die dieselbe Leistung nun günstiger erhalten. Gelegenheitsfahrer und Nutzer des Fernverkehrs werden ebenso wie die Menschen im ländlichen Raum nicht profitieren. Deutlich wird, dass der Bundesverkehrsminister keinen Überblick über die Tarife im ÖPNV hat, wie es das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage auch bestätigt hat. Also wieder nur Symbolpolitik der Ampel-Regierung ohne Mehrwert, sondern nur mit Mehrkosten für die Steuerzahler.“