Ideologisch voreingenommen und handwerklich miserabel


Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung ideologische „Voreingenommenheit“ und „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2023 stellte Merz der Ampel-Koalition ein miserables Zeugnis für die ersten zwölf Monate ihrer Amtszeit aus. Besonders bemängelte Merz die schleppende Stärkung der Bundeswehr und das fehlerhafte Management der Energiekrise – Folge des russischen Angriffskriegs …

Es bleibt beim Fördern und Fordern


Am Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld getagt. Der wichtigste Verhandlungserfolg für die Union: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das in der Vergangenheit Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen …

Erneut 62 Millionen Euro vom Bund für den Glasfaserausbau im Landkreis Reutlingen


Und noch mal fließen Millionen Euro vom Bund für den Breitbandausbau in den Landkreis: Und zwar weitere 62 Millionen. Die Städte und Gemeinden Bad Urach, Dettingen, Eningen, Pfullingen, Grabenstetten, Hülben, St. Johann, Pliezhausen und Wannweil haben weitere Förderbescheide erhalten. Sie können nun schnell den Glasfaserausbau an jedes Haus verwirklichen. Damit fließen bisher in Summe gigantische …

Erneute Bundesförderung für den Breitbandausbau auf der Alb – Pfronstetten erhält 4.690.835,00 Euro aus Berlin


Wieder fließt sehr viel Geld vom Bund in den Landkreis: Pfronstetten erhält knapp 4,7 Millionen Euro Zuschuss für den Breitbandausbau. Erst kürzlich haben Münsingen, Hohenstein, Zwiefalten und Engstingen Förderungen in Höhe von insgesamt 53 Millionen Euro erhalten. Die Gesamtkosten in Pfronstetten belaufen sich auf 9.381.671,00 Euro. Stolze 50 % werden vom Bund übernommen. „Dass der …

„Die Union steht an der Seite der Hebammen“


Bundesregierung verunsichert einen ganzen Berufsstand Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklärt Michael Donth: „Die Ampel hat sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet, indem sie die Hebammen aus …

Donth: erneute Bundesförderung zur Rettung der historischen Häuserzeile Oberamteistraße – 960 000 Euro aus dem Denkmalsschutzsonderprogramm


Die Rettung der historischen Häuserzeile in der Oberamteistraße bekommt erneut kräftige Unterstützung vom Bund. Diese gute Nachricht konnte der Reutlinger CDU-Wahlkreisabgeordnete Michael Donth druckfrisch aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Oberbürgermeister Thomas Keck überbringen. Reutlingen erhält 960 000 Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes. „Das ist eine großartige Nachricht für die Stadt Reutlingen und hilft …

Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage)


Der Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage) dient der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) zu Benachteiligungsrisiken insbesondere von Menschen mit Behinderungen in der Triage. Mit dem Gesetz werden für die Zuteilungsentscheidung maßgebliche Kriterien und Verfahrensvorschriften geregelt. Wir sehen den Entwurf kritisch. Er …

Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz


Die Ampelkoalition beginnt endlich mit der Umsetzung des bereits lange versprochenen Pakets zur Dämpfung der Energiepreise. Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, das wir unter dem Tagesordnungspunkt ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 beraten, soll die Soforthilfe in Form der Abschlagszahlung für Dezember geregelt werden. Für Bezieher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärme heißt das zunächst, dass im Dezember die Pflicht entfällt, vertraglich …

Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen


Die Bundesregierung schafft es nicht, die politischen Rahmenbedingungen für den aktuell gefährlichsten deutschen Auslandseinsatz klar und für die Bürgerinnen und Bürger – und für die Soldaten vor Ort – klar und verständlich zu definieren. Das lässt nicht nur die Effektivität dieses eigentlich wichtigen Einsatzes verpuffen. Durch ihre unklare Kommunikation gegenüber der Regierung in Bamako gefährdet …

Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken


Wir sehen die Kurzatmigkeit des Krisenmanagements in der Bundesregierung mit großer Sorge. Bei allen aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung fehlt eine klare, auf den Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung basierende Strategie. Die Wissenschaftsgemeinschaft hat viele Lösungsansätze zu bieten und forscht intensiv an einer erfolgsversprechenden Energietransformation. Mit unserem Antrag stellen wir klar: Die Wissenschafts- …

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