Die Unterarbeitsgruppe Tarifentwicklung hat dem Koordinierungsrat Deutschlandticket gestern einen Beschlussvorschlag empfohlen, wonach es möglichst ab dem Sommersemester 2024 ein „Deutschlandticket als Semesterticket im bundesweiten Vollsolidarmodell“ geben soll. Dazu können Sie Herrn Donth als zuständigen ÖPNV-Experten wie folgt zitieren: „Die gute Nachricht zuerst: Das bundesweite Semesterticket kommt. Nachdem seit einem Jahr über eine eigene Lösung für …
Am Freitag, 17. November 2023 fand, bereits zum 20. Mal, der bundesweite Vorlesetag statt. Da dieser Termin in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages lag, war Michael Donth am gestrigen Donnerstag an der Grundschule in Grafenberg zu Gast und las den Schülerinnen und Schülern aus dem Buch „Der Tag, an dem ich cool wurde“ von Juma …
Zum Jahresende wird, wie aus Kreisen des Haushaltsausschusses des Bundestages verlautet, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, auch in Schulkantinen, von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht. Dazu erklärt der Reutlinger Wahlkreis-Abgeordnete und Obmann der Unionsfraktion im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages, Michael Donth: „Zum 1.1.2024 wird es eine kräftige Steuererhöhung für Speisen im Restaurant …
Mein Name ist Katharina Ebertz, ich bin 28 Jahre alt, Sozialarbeiterin am Ende des Masterstudiums und komme aus Köln. Diese Woche durfte ich im Rahmen der Jugendpolitischen Praxiswoche (JPPW) der Kolpingjugend Deutschland Michael Donth und seine Mitarbeitenden bei ihrer Arbeit im Bundestag begleiten. Es war sehr spannend einen Einblick hinter die politischen Mauern Berlins zu …
„Das Urteil ist ein Paukenschlag und historisch einmalig“ Sämtliche Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten im April 2022 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel eingereicht. Konkret hatte die CDU/CSU-Fraktion in Karlsruhe überprüfen lassen, ob die Ampel die noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden, die zur Bewältigung der …
Ziel des Vorschlags der Bundesregierung ist, die Grundlagen für eine flächendeckende Wärmeplanung in Deutschland zu schaffen und die Treibhausgasneutralität der Wärmeversorgung weiter voranzutreiben. Nach dem Gesetzentwurf sind die Länder verpflichtet sicherzustellen, dass bis zum 30. Juni 2026 für Großstädte und bis zum 30. Juni 2028 für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern Wärmepläne erstellt werden. …
Mit dem Gesetz will die Ampel das Transsexuellengesetz in Deutschland ersetzen. Nach dem Gesetzentwurf soll transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen ermöglicht werden, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidungen zu ändern. Die Änderungen sollen beim Standesamt mit einer „Erklärung mit Eigenversicherung“ möglich sein. Laut Gesetzentwurf kann nach einem Jahr erneut eine …
An der Integrität unserer Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gibt es keine ernsthaften Zweifel. Alle Untersuchungen und Lageberichte der letzten Jahre zeigen übereinstimmend, dass unsere Staatsdienerinnen und -diener bis auf sehr wenige Ausnahmen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Unter Demokraten sollte aber Einigkeit herrschen: Jeder extremistische Einzelfall ist einer zu viel. Menschen mit extremistischen und …
In abschließender zweiter und dritter Lesung befassten wir uns mit unserem Entwurf für ein Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten deutlich angestiegen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 244 132 Anträge gestellt. Seit Mitte …
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Wirtschaft des Landes schwer getroffen. Dies betrifft auch die Landwirtschaft der Ukraine, die oftmals als die Kornkammer Europas bezeichnet wird und die auch für die Versorgung vieler Menschen im Globalen Süden von enormer Bedeutung ist. Bereits heute sollten wir die Landwirtschaft in der Ukraine dabei unterstützen, …