Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns festgelegt: Bis 2045 werden wir Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür brauchen wir klimafreundliches Heizen und eine technologieoffene und sozial verträgliche Wärmewende. Aber: So es wie es die Ampel vorschlägt, funktioniert es nicht. Wir wollen kein Heizungsverbotsgesetz. Das Chaos der Ampel schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz. Koalitionspartner werfen einander Wortbruch vor, …
Autor: Admin
Michael Donth: „Das deutsche Pfandsystem ist ein Erfolg“
Bierflaschen und Bierkästen müssen auch mit dem Verpackungsgesetz der EU weiter im Umlauf bleiben Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Reutlingen Michael Donth (CDU) begrüßt die Klarstellung aus Brüssel zum geplanten EU-Verpackungsgesetz. Eine geplante Verordnung der Europäischen Kommission sieht vor, ein Pfandsystem in der EU einzuführen. Das Ziel: Verpackungsmüll zu reduzieren. Danach sollen unter anderem alle Flaschen zur besseren Information …
Michael Donth: „Die Ampel hat kein Konzept für die Erzeugung erneuerbarer Energien an Bundesautobahnen“
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage des Bundestagsabgeordneten Michael Donth, dass es noch immer kein abgestimmtes Konzept für die Erzeugung erneuerbarer Energien bei Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundesautobahnen gibt. Dazu erklärt der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete folgendes: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 bleiben weiter folgenlos. Nicht nur bei Planungsbeschleunigung, Heizungsgesetz …
Donth: „Verkehrsminister Hermann muss für Klarheit bei der Neckar-Alb-Bahn Stuttgart – Tübingen sorgen – keine weitere Verunsicherung der Pendler!“
Zur weiterhin offenen Nachfolge der SWEG auf der Neckar-Alb-Bahn erklärt der Reutlinger Bundestagsabgeordneten und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den ÖPNV und die Schiene, Michael Donth MdB, folgendes: „Aktuell kommt es bedingt durch die Baumaßnahmen bei S21 im gesamten Raum rund um Stuttgart zu umfangreichen Streckensperrungen und damit zu harten Zumutungen für die Fahrgäste. Auch deshalb …
CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Donth: „Über 77 Millionen Euro BAFA-Fördermittel für den Wahlkreis Reutlingen“
Der Wahlkreis Reutlingen hat 2022 über 77 Millionen Euro Fördermittel vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhalten. Im Jahr 2021 waren es 41 Millionen Euro. Profitiert haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Betriebe hauptsächlich im Bereich Klimaschutz und Energie. Diese aktuellen Zahlen teilt der Präsident des BAFA, Torsten Safarik, Michael Donth in einem …
Next Stop: USA! Ein Jahr College & Job mit dem PPP-Stipendium
Der Bundestagsabgeordnet Michael Donth (CDU) weist auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge Berufstätige hin – Gastfamilien in Deutschland gesucht Next Stop: USA – dieser Traum kann für 75 junge Berufstätige mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) wahr werden! Das PPP für junge Berufstätige ist ein Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Durch das Stipendium …
Michael Donth zu den geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht: „Die Ampel setzt die falschen Signale und der deutsche Pass wird leichtfertig verteilt!“
Die Ampel-Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt. Im Kern will sie die Anforderungen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, deutlich absenken. Zukünftig soll diese schon nach fünf Jahren beantragt werden können. Bislang waren es acht Jahre. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ wie beispielsweise guten Schul- oder Bildungsabschlüssen in Deutschland soll sich der Zeitraum von …
24. Tourismus-Gipfel in Berlin – der Reutlinger Tourismus-Politiker Donth beklagt Mutlosigkeit bei der Bundesregierung
Am vergangenen Montag, 22. Mai 2023 fand im bekannten Berliner Hotel Adlon der 24. Tourismus-Gipfel des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft statt. Bei der ganztägigen Konferenz unter dem Motto „Auf Zukunft gebucht! – Zeitenwende auch in der deutschen Tourismuswirtschaft?“ kamen neben zahlreichen Branchenvertretern (Reisebüros und Reiseveranstalter, Hotelwirtschaft und Gastronomie und viele andere Bereiche) auch mehrere Bundesminister …
Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patent-freien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln
Darüber hinaus berieten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patent-freien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Gegenstand des Entwurfs sind Maßnahmen, um die in den vergangenen Monaten verstärkt aufgetretenen Engpässe bei bestimmten Arzneimitteln, insbesondere für Kinder, zukünftig zu vermeiden. Dazu gehören Maßnahmen zum Ausbau eines Frühwarnsystems, …
Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege
In erster Lesung befassten wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz). Gegenstand des Entwurfs ist die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023. Hinzu kommt eine Erhöhung des Kinderlosenzuschlags um 0,25 Prozentpunkte auf 0,6 Prozentpunkte, sowie eine …