Die Themen Wirtschaft und Menschenrechte waren Gegenstand des Austauschs der CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth und Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär (PStS) beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Pfarrer Karl-Ulrich Gescheidle. Der Wirtschafts- und Sozialpfarrer der Prälatur Reutlingen fordert von der Politik zügig ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Darin soll für den Schutz von Menschenrechten …
Insgesamt 19 neue Elektrofahrzeuge und 10 Lademöglichkeiten will die Stadt Reutlingen für ihre Fahrzeugflotte beschaffen. Unter anderem sollen künftig bei der Stadtreinigung elektrische Kehrmaschinen zum Einsatz kommen. Dafür gibt es nun erneut Geld vom Bund. Mit über 1,25 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Anschaffungen im Bereich der Elektromobilität im …
Mit den am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regionalisierungs- und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzen fließen bis zum Jahr 2030 insgesamt weitere sieben Milliarden Euro vom Bund an die Länder zum Aus- und Neubau des Öffentlichen Personenverkehrs. Ein Projekt, das davon profitieren wird, ist die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, wie die Bundestagsabgeordneten aus Tübingen-Hechingen, Zollernalb und Reutlingen Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Staatssekretär …
Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) wird kommende Woche im Bundestag beraten. Geht es nach den Bundesländern, wird der Ausbau der Gäubahn nicht Bestandteil des Gesetzes zur Beschleunigung klimafreundlicher Verkehrsprojekte sein. Wie in dieser Woche bekannt wurde, hat sich Verkehrsminister Hermann dagegen ausgesprochen und ein positives Votum im Bundesrat verhindert. „Winfried Hermann stellt damit parteipolitische Interessen über den …
Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in …
Zur kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung Bundestagsdrucksache 19/15853 Dass die Ortsumfahrung Reutlingen, die Verbindung zwischen Scheibengipfeltunnel und B 464, ein sinnvolles Straßenbauprojekt ist, unterstreicht die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag. Demnach würde laut Bundesverkehrsministerium der Neubau der Ortsumfahrung Reutlingen zu einer innerörtlichen Entlastung …
Der Deutsche Bundestag hat für die rund 540 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland ab dem Jahr 2020 seinen Zuschuss um 10.000 Euro pro Einrichtung erhöht. Davon profitiert auch das Mehrgenerationenhaus Voller Brunnen in Reutlingen. Somit können die Mehrgenerationenhäuser in Deutschland künftig über jeweils 50.000 Euro im Jahr verfügen. Für den Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth eine tolle Sache: …
Die Landkreise Reutlingen, Zollernalb, Sigmaringen und die Kreisstadt Reutlingen erhalten im Rahmen des 5G-Innovationswettbewerbs des Bundesverkehrsministeriums rund 92.000 Euro für die Erarbeitung eines Konzepts für die Mobilität von morgen. Dies hat der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth vorab aus dem Ministerium erfahren. Das Vorhaben mit dem Titel „Projekt 5Gmob – 5G für öffentliche Mobilität“, welches federführend …
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth möchte auch nach der Bundestagswahl 2021 wieder als Abgeordneter den Wahlkreis Reutlingen vertreten. Dies gab er in dieser Woche im Rahmen einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in Reutlingen bekannt. Der ehemalige Römersteiner Bürgermeister ist seit 2013 als direkt gewählter Abgeordneter für den Land- und Wahlkreis Reutlingen im Deutschen Bundestag. „Die Aufgabe als …
In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995“ beschlossen. Für den Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth „ein guter Anfang“. Er machte allerdings deutlich, dass die Unionsfraktion weiterhin darauf bestehen werde, dass die vollständige Abschaffung des Soli möglichst zeitnah erfolgt. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt …