Stellungnahme von Michael Donth zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages – Ampel korrigiert


Nach dem Wortbruch der Ampel (siehe PM gestern), macht die Ampel heute die Kehrtwende. Auch für Öl und Pellets soll es jetzt Betriebshilfen geben. Der Ausschuss folgt damit dem Druck der Unionsfraktion, die in einem Antrag im Bundestag die Ampel aufgefordert hat, ihren Widerstand aufzugeben und die Gelder freizugeben.  Der Haushaltsausschuss hatte durch die Ampelmehrheit  …

Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende


In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. Zentrales Ziel dieses Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Rollout intelligenter Messsysteme zu beschleunigen und zu entbürokratisieren sowie die Rechtssicherheit zu stärken. Gleichzeitig sollen Kosten zukunftsfest und gerechter verteilt, ein Anreiz für Markt und Wettbewerb geschaffen, …

Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich


In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben …

Den MINUSMA-Einsatz rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen


In dieser Woche debattieren wir zwei von uns erarbeitete Anträge zu der sicherheitspolitisch wichtigen Sahel-Region: Den MINUSMA-Einsatz rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen sowie unseren Antrag Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch …

Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder


In erster Lesung beraten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz vom 2. Oktober 2021 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt und der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt. Den Ländern und …

Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten


Es ist nie zu früh, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten – unter dieser Maßgabe hat die Internationale Energieagentur (IEA) jüngst Maßnahmen zur Stabilisierung des Strom- und Gasmarktes mit Blick auf den Winter 2023/2024 vorgeschlagen. Mit unserem Antrag Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten fordern wir: Dem muss die Bundesregierung jetzt …

Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2021 entschieden, dass Bankkunden bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank zustimmen müssen. Die Kreditinstitute dürfen in ihren AGB – entgegen der bisherigen jahrzehntelangen Praxis – nicht mehr regeln, dass eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Kunde in der gesetzten Frist nicht widerspricht (sog. Zustimmungsfiktionsklausel). Die Rechtslage nach dem …

Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht


Mitgliederversammlungen müssen im Vereinsrecht grundsätzlich als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die Abhaltung von virtuellen Mitgliederversammlungen ist nur dann möglich, wenn die Satzung des Vereins dies ausdrücklich vorsieht. Gleiches gilt für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie für andere Vereins- und Stiftungsorgane. Die pandemiebedingten Sonderregelungen, die noch bis zum 31. August 2022 in Kraft waren, ermöglichten es …

Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken


Das Bauwesen ist für rund 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs, für rund 50 Prozent des weltweiten Abfallaufkommens und für mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauches verantwortlich.  Somit ist der Bausektor eine Schlüsselbranche zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Ein entscheidender Faktor dabei ist, dass gut ein Drittel aller Treibhausgasemissionen eines Gebäudes vor der tatsächlichen Nutzung …

Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans


Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für alltagstaugliche, gesunde und klimafreundliche Mobilität. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 3.0 haben die CDU/CSU-geführte Bundesregierung sowie Länder, Gemeinden und Verbände, einschließlich Bürgerbeteiligung, in der 19. Legislaturperiode eine ambitionierte Strategie erarbeitet, um den Radverkehr in Deutschland weiter voranzubringen. Mit unserem Antrag Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans richten …

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