Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag – Biosphären-Spätzlesmehl geht nach Berlin Nachhaltig handeln, nachhaltig wirtschaften: das ist das Gebot unserer Zeit. Nur indem wir Nachhaltigkeit auf unsere Fahnen schreiben, können wir den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen hinterlassen. Deshalb befasst sich auch der Bundestag seit der vergangenen Wahlperiode einmal pro Jahr ausführlich mit dem Thema. „Während wir dafür aber …
CDU/CSU-Schienen- und Nahverkehrsexperte und Reutlinger Wahlkreisabgeordnete Michael Donth vertritt die Union künftig im Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (SÖP). Der Deutsche Bundestag wählte den Abgeordneten am Donnerstag fraktionsübergreifend als neues Mitglied in den Beirat der Organisation. Donth freut sich über die neue Aufgabe: “Die SÖP ist letzte außergerichtliche Instanz für oft seit …
Der Deutsche Bundestag ist der Motor der Demokratie. In jeder Sitzungswoche treffen sich über 700 Abgeordnete im Bundestag, um neue Gesetze zu erarbeiten, beziehungsweise über diese zu debattieren. Wir beide, Nicole Strauch (18 Jahre alt) und Janosch Fodor (19 Jahre alt), kommen aus Metzingen aus dem Wahlkreis Reutlingen. Wir besuchten/besuchen dasselbe Gymnasium in Metzingen, in …
„Unsere deutsche Tourismusbranche steht schon wieder vor einem existenzbedrohenden Herbst und Winter“, kommentierte der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Tourismus Michael Donth den jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche. „Schon heute wissen viele Betriebe nicht, wie sie die Kosten für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen – und …
In erster Lesung beraten wir den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten. Mit dem Gesetz soll die CO2-Steuer auf Mieter und Vermieter nach einem Stufenmodell aufgeteilt werden. Wir teilen das Ziel, durch eine Aufteilung der CO2-Kosten eine Lenkungswirkung sowohl bei Mietern als auch bei Vermietern zu erzielen und beide …
In erster Lesung beraten wir zudem das Sechste Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, mit dem die Koalitionsfraktionen vorschlagen, das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre abzusenken. Wir sehen diesen Vorschlag kritisch: Rechte und Pflichten gehören zusammen. Es wäre ein Widerspruch, wenn sich junge Menschen erst mit 18 Jahren rechtlich verpflichten …
In erster Lesung diskutieren wir zudem eine Reihe von Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen, mit denen das am 4. September von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket umgesetzt werden soll: Das Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, …
Nach Corona braucht auch der Sport einen Neustart. Die Pandemie hat auch dazu geführt, dass vielen Vereinen aktive Sportler und ehrenamtliche Trainer verloren gegangen sind. Weniger Sport hat zudem nachteilige gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung. Mit unserem Antrag Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen fordern wir die Bundesregierung auf, möglichst schnell einen …
Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ beenden. Die Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert, denn das Bundesprogramm war außerordentlich erfolgreich. Mit unserem Antrag Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden fordern wir die Bundesregierung auf, sich für …
Mit unserem Antrag Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten fordern wir die Bundesregierung auf, mehr für die Achtung der Menschenrechte auf Kuba zu tun und sich für die Freilassung aller politischen Häftlinge einzusetzen. Zuletzt ist die Entwicklung der Menschenrechte vor Ort hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das kommunistische Einparteiensystem wird trotz Verfassungsänderung praktisch unverändert fortgeführt. Die Staatsgewalt geht …