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Infobrief

Infobriefe aus Berlin – 19. Wahlperiode

Aus jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages informiere ich mit einem Infobrief per Mail.
Wenn Sie diese Informationen aus erster Hand bekommen und in den Verteiler aufgenommen werden möchten, dann melden Sie sich bitte per Mail.

Ansonsten finden Sie alle Infobriefe der 19. Legislaturperiode auch hier:

Infobrief Nr. 1    Infobrief Nr. 2    Infobrief Nr. 3    Infobrief Nr. 4    Infobrief Nr. 5    Infobrief Nr. 6    Infobrief Nr. 7    Infobrief Nr. 8    Infobrief Nr. 9    Infobrief Nr. 10

Infobrief  Nr. 11    Infobrief Nr. 12    Infobrief Nr. 13    Infobrief Nr. 14   Infobrief Nr. 15   Infobrief Nr. 16 – Sommertour 2018   Infobrief Nr. 17   Infobrief Nr. 18   Infobrief Nr. 19

Infobrief Nr. 20   Infobrief Nr. 21   Infobrief Nr. 22   Infobrief Nr. 23   Infobrief Nr. 24   Infobrief Nr. 25   Infobrief Nr. 26   Infobrief Nr. 27   Infobrief Nr. 28   Infobrief Nr. 29

Infobrief Nr. 30   Infobrief Nr. 31   Infobrief Nr. 32   Infobrief Nr. 33   Infobrief Nr. 34

 

Wichtige Entscheidungen gegen weitergehende Fahrverbote in Land und Bund

Am Dienstag traf der Koalitionsausschuss der grün-schwarzen Landesregierung zusammen. Die Ergebnisse im Kampf gegen Euro 5-Fahrverbote und eine erste Einschränkung des Euro 4-Fahrverbots konnten festgehalten werden. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag wichtige Gesetzesänderungen vorgenommen. All das können Sie hier nachlesen:

Wichtige Entscheidungen gegen weitergehende Fahrverbote in Land und Bund

 

UN-Migrationspakt

Hier finden Sie das Rundschreiben von Dr. Stephan Harbarth MdB und Dr. Johann David Wadephul MdB zum UN-Migrationspakt:

Gegenwärtige Falschinformationen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)

 

Koalitionsvertrag

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode:

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode

Wesentliche Ergebnisse des Koalitionsvertrages

Die wichtigsten Ergenbisse der Koalitionsverhandlungen aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Überschrift des Koalitionsvertrages beschreibt schon die Ziele: Wir wollen einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land schaffen.