Auch nach dem Ramstein-Treffen und dem Festakt zu 60 Jahren Élysée-Vertrag in Paris hat die Bundesregierung keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern getroffen. Zuletzt hörten wir erste Anzeichen für eine Entscheidung, aber eine offizielle Bestätigung steht weiter aus. Professionelle Kommunikation geht anders.
Es ist im direkten strategischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine sich gegen Russland behauptet. Sicherheit in Europa wird es auf absehbare Zeit nur geben können, wenn die politische und militärische Abwehr des russischen Großmachtstrebens gelingt. Daher muss nun der nächste Schritt zur Ertüchtigung der Ukraine erfolgen. Dies kann zunächst die Lieferung instandgesetzter Leopard-1 bedeuten, es kann auch eine pragmatische Exportgenehmigungspolitik bei lieferbereiten Alliierten sein. Bei Lieferungen aus Bundeswehrbeständen muss in Rücksprache mit der Industrie eine lückenlose Nachbeschaffung sichergestellt werden.
Mit seinem Zögern und Zaudern gefährdet der Bundeskanzler ein direktes strategisches Interesse Deutschland. Der außenpolitische Reputationsschaden des letzten Jahres ist enorm. Die osteuropäischen und baltischen Alliierten zweifeln an unserer Verlässlichkeit. Die USA werden als „Feigenblatt“ für Eskalationsängste im Kanzleramt vorgeschoben. Das deutsch-französische Verhältnis befindet sich auf einem Tiefpunkt. Die Koalitionspartner streiten. Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern muss jetzt schnell entschieden und klar kommuniziert werden.