Aktuelle Stunde: Den zunehmenden Medikamentenmangel beseitigen – Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen.

Die Hilferufe von Ärzten, Apothekern, Patienten und Eltern über fehlende Medikamente werden immer lauter. Es fehlt an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Die Lieferengpässe verschärfen sich weiter, die Versorgungslage verschlechtert sich. Dies ist auch einer der Gründe für den bundesweiten Apothekenstreik.

Bereits seit Mitte des vergangenen Jahres warnen wir vor Versorgungsengpässen und dem unhaltbaren Missstand fehlender Medikamente. Das ist für alle Betroffenen ein unhaltbarer Zustand. Statt Sofortmaßnahmen zu ergreifen, beschränkt sich die Ampel auf die Ankündigung von Maßnahmen, die den Mangel bestenfalls erst langfristig beheben. Das wird der schwer erträglichen akuten Lage nicht gerecht.

In einem umfangreichen Antrag haben wir konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet: Wir haben die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, alternative Beschaffungsmöglichkeiten zu eröffnen, sich für eine effektivere Beschaffung von Arzneimitteln auf europäischer Ebene – auch mit dem Ziel einer Rückverlagerung der Produktion – einzusetzen. Passiert ist seitdem nichts Wesentliches – außer vielen Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Das muss sich ändern. In der Debatte zur Aktuellen Stunde werden wir die Bundesregierung auffordern, endlich zu handeln und die Ursachen des zunehmenden Medikamentenmangels wirksam zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss jetzt alle Kräfte bündeln und die Medika­mentenbeschaffung verbessern. Zusätzlich braucht es ein nationales Frühwarnsystem, um auf künftige Lieferengpässe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können.


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