Im Januar 2021 gründete die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Eilverfahren die sogenannte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Diese Stiftung ist nicht gemeinnützig. Sie erhielt vom russischen Staatsunternehmen Gazprom 2021 ein Vermögen in Höhe von 20 Mio. Euro. Im Folgenden gab es eine intensive öffentliche Diskussion darüber, ob die Stiftung anlässlich dieser Zuwendung knapp 10 Mio. Euro Schenkungsteuer zahlen müsse oder nicht. Schlussendlich wurde ein entsprechender Bescheid zwar erlassen, gegen diesen setzt sich die Stiftung aber gerichtlich zur Wehr. Daran schlossen sich weitere erstaunliche Vorgänge an, die darin gipfelten, dass die lange Zeit „verloren gegangene“ Schenkungsteuererklärung der Stiftung von einer nicht zuständigen Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten in Panik verbrannt worden sein soll. Die dubiosen Geschehnisse rund um die sogenannte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ müssen jetzt umgehend und umfassend aufgeklärt werden. Ministerpräsidentin Schwesig muss ihre eigene Rolle in diesem politischen Sumpf offenlegen. Die entscheidenden Fragen sind: Wer wusste wann was? Warum kam es immer wieder zu „Pannen“ bei der Finanzverwaltung, wenn es um diese Stiftung geht? Welche politische Einflussnahme hat es gegeben? Warum wurde der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Schwerin nicht zeitnah informiert? Das SPD-Schweigekartell um diese Gazprom-Stiftung muss endlich durchbrochen werden.
