In ihrem Koalitionsvertrag schreiben SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“ Die Realität sieht allerdings anders aus: 2022 wurden gerade einmal neun Gefährder zurückgeführt, während es im Jahr 2021 noch 22 Personen waren. Auch insgesamt zeigen die Abschiebezahlen unter der Ampelregierung das genaue Gegenteil einer Rückführungsoffensive und sind weiter rückläufig. Die aktuelle Situation unserer Kommunen im Hinblick auf gegenwärtig und absehbar fehlende Unterbringungskapazitäten lässt eine Durchsetzung von Ausreisepflichten umso dringlicher erscheinen. Mit unserem Antrag richten wir deshalb die folgenden wesentlichen Forderungen an die Bundesregierung: Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive muss umgehend auf den Weg gebracht werden; bei der Migrationszusammenarbeit müssen alle Kooperationsfelder einschließlich der Visavergabe, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehung einbezogen werden. Die Bundesregierung soll sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass pragmatische Lösungen für Rückführungen von ausreisepflichtigen Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan gefunden werden sowie die Länder bei der Schaffung von ausreichenden Haftkapazitäten unterstützen.
