Volksaufstand am 17. Juni 1953 nicht nur als historisches Ereignis in der DDR, sondern ebenso in der Geschichte Deutschlands und Europas. Am 17. Juni wurde die Hoffnung auf Freiheit in einem vereinten Deutschland durch sowjetisches Militär gewaltsam niedergeschlagen. Zugleich bildet dieser Tag den Auftakt zu einem wachsenden Widerstand gegen die kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa. Der Widerstand am 17. Juni steht auch für den Widerstand während der 40-jährigen SED-Diktatur und ihre vielen Opfer. Diese Freiheitsbewegung verdient einen dauerhaften Platz in der gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur.
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, öffentlich die Widerstands- und Oppositionsbewegung in der DDR zu würdigen und ihrer Opfer zu gedenken. Die Umsetzung des Mahnmals für die Opfer von Kommunismus und des „Forums für Opposition und Widerstand 1949-1990“ muss endlich vorangetrieben werden. Den im Koalitionsvertrag zugesagten bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer muss die Bundesregierung endlich einrichten und die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR, Mittel- und Osteuropa stärken.