Länder, Kreise und Kommunen stoßen aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.
Allein 2022 hat Deutschland 1,3 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber – darunter rund 1 Millionen aus der Ukraine – aufgenommen. Es fehlt vor allem an einer entsprechenden Infrastruktur – von Wohnungen über Sprachkurse bis zu Kita- & Schulplätzen. Hinzu kommen schleppende Asylverfahren, mangelnde Identitätsklärungen, unzureichende Koordination und Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die Bilanz nach über einem Jahr Ampel ist erschreckend.
Olaf Scholz muss die Bewältigung der Flüchtlingssituation endlich zur Chefsache machen
Für uns ist klar: Städte und Gemeinden vor Ort dürfen nicht im Stich gelassen werden! Deshalb fordert unsere stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros Christina Stumpp MdB :
Migration ordnen, deutschen Sonderweg beenden und insbesondere die EU-Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen.
Ein Gesamtintegrationskonzept, das eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen umfasst und bereits in den Kitas ansetzt.
Mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung durch den Bund bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge.
Effizientere Asylverfahren, um schneller festzustellen, wer bleibeberechtigt ist und wer nicht.
Effektivere Bekämpfung der Fluchtursachen durch eine engere Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländer.