13.06.2017

"Sozial ist, was Arbeit schafft"

Interview in der Südwest Presse - Metzinger Uracher Volksblatt vom 13.06.2017

Noch vor wenigen Wochen wirkte Michael Donth (CDU) wenn nicht ganz und gar angespannt, so doch etwas nachdenklich. Der Hype um den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz hat die Union verunsichert. Inzwischen ist die SPD um drei Landtagswahlniederlagen reicher und Donth etwas gelassener.

Mit dem Thema Windkraft geht er pragmatisch um, niedrige Zinsen sieht er vor allem als deutsches Problem, Flexibilität in der Arbeitswelt hält er für unerlässlich, und die im Wahlkreis anstehenden Vorhaben wurden bereits im Bundesverkehrswegeplan untergebracht. „Mal sehen, was das Land jetzt daraus macht“, sagt er.

Herr Donth, der Wahlkampf hat noch nicht mal richtig begonnen, da scheint es für die CDU nur noch darum zu gehen, welchen Juniorpartner sie mit ins Boot nehmen muss. Möglicherweise bleibt ihr ja sogar eine Große Koalition erspart. Es sieht nach einem entspannten Endspurt aus für Sie.

Michael Donth Entspannt sind wir nicht, aber der allerschlimmste Druck ist weg. Das Saarland ist vielleicht nicht das bedeutendste Bundesland, aber unser Ergebnis hat der Stimmung in der CDU richtig gut getan. Es war für unsere Leute unglaublich erleichternd zu sehen, doch noch etwas bewegen zu können.

Es folgten CDU-Siege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Nach dem Raketenstart von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz war das kaum zu erwarten.

Der Schulz-Hype hat uns keine Depressionen beschert, aber die Stimmung war schon etwas gedrückt. Jetzt wissen wir, da geht noch etwas. Dennoch: Es ist lange noch nicht alles gelaufen.

Wie nehmen die Menschen außerhalb der Parteizentrale und den Landes- beziehungsweise Ortsverbänden die Stimmung wahr? Die Genossen freuen sich ja über zahlreiche Neueintritte in die Partei.

Parteieintritte hatten wir auch. Ich erinnere mich an einen Mann, der wegen Schulz in die Politik ging. Nur, dass er nicht in die SPD eingetreten ist, sondern in die CDU.

Noch vor wenigen Jahren hätte sich der Vertreter einer regierenden Partei die Frage gefallen lassen müssen, was er gegen die hohe Arbeitslosigkeit unternehmen möchte. Dieses Thema taucht gar nicht mehr auf, es scheint, als herrsche Vollbeschäftigung in diesem Land.

Das Thema ist noch immer wichtig. Wir haben 2,5 Millionen Arbeitslose. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, hat sich die Zahl der Arbeitslosen zwar halbiert, aber für die müssen wir weiterhin etwas tun. Und zwar mit dem Leitgedanken, dass sozial ist, wer Arbeit schafft, nicht, wer Geld ausgibt.

Viele Menschen arbeiten in geringfügiger Beschäftigung.

Aber nicht nur! Der absolute Höchststand an Arbeitsverhältnissen, den wir derzeit haben, betrifft ganz überwiegend Vollzeitstellen. Deswegen geht es uns wirtschaftlich so gut. Das sind alles Leute, die sich selbst ihr Auskommen verdienen, die Steuern zahlen und die der Staat nicht finanzieren muss. Doch unter den 2,5 Millionen Arbeitslosen gibt es Menschen, ich formuliere es mal vorsichtig, mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Da müssen wir dran bleiben, das bleibt weiter ein Schwerpunkt.

Die Volksbank Reutlingen hat vergangene Woche bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie Negativzinsen für Girokonten und für Tagesgeldkonten ab 10 000 Euro erst angekündigt, dann wieder relativiert hat. Wie groß ist der Einfluss der Regierung auf die Europäische Zentralbank, die mit ihrer Null-Zins-Politik die Banken zu solchen Maßnahmen geradezu zwingt?

Äußerst gering, und da sind wir ein Stück weit selbst dran schuld. Uns Deutschen war es immer wichtig, dass die Europäische Zentralbank, genau wie unsere Bundesbank, vollkommen unabhängig von der Politik ist. Jetzt haben wir den Salat. Ich halte die Entwicklung für fatal für die Sparer.

Wäre eine konzertierte Aktion mehrerer einflussreicher Länder der EU vorstellbar, um der Zentralbank einen anderen Kurs schmackhaft zu machen?

Da haben wir nicht viele Verbündete. Außer in Deutschland und in Österreich gibt es nicht viele Menschen, die auf dem Sparbuch oder mit Termingeldkonten sparen. In anderen Ländern wird das Geld investiert, etwa in Aktien. In diesen Ländern ist die Niedrigzinspolitik kein Thema. Man sollte aber auch bedenken: Als es noch vier oder fünf Prozent Sparzins gab, hatten wir auch ein bis zwei Prozent Inflation.

Die Wahl könnte freilich von ganz anderen Themen bestimmt werden. Theresa May hat in England ihr Ziel verfehlt wegen zweier Anschläge, die eine Diskussion über die innere Sicherheit entfachten. So etwas erwischt einen immer auf dem falschen Fuß.

Die Wähler haben ihr vorgeworfen, dass sie als Innenministerin im fünfstelligen Bereich bei der Polizei Personal abgebaut hat, während sie jetzt für die innere Sicherheit kämpft. Das hat ihre Glaubwürdigkeit beschädigt. Zweitens aber hat sie die Stimmung im Land unterschätzt. Es stehen nicht 70 Prozent der Engländer hinter dem Brexit.

Weltweit geht es derzeit um Stimmungen, die oftmals wenig mit Fakten zu tun haben. Trump, Erdogan, Putin oder Le Pen: Wie gefährlich sind solche Strömungen für uns?

Ich will darauf mit zwei Gedanken antworten.  Ich stelle fest, dass die Menschen diese politischen Entwicklungen mit Sorge und Unsicherheit beobachten. Auf der anderen Seite haben wir in Deutschland eine Regierungschefin mit zwölf Jahren Regierungserfahrung, die überlegt und ruhig regiert. Das bringt Stabilität und ich glaube, dass immer mehr Wähler dies auch wertschätzen. Das andere Thema betrifft die sogenannten Fake-News. Schon der Begriff ist eigentlich irreführend. Es gibt doch auch ein deutsches Wort dafür: Lügen. Auch durch die elektronischen Medien wurde es einfacher, dass jeder etwas in die Welt hinausposaunen kann, das sich dann rasend schnell verbreitet und, das ist das Schlimme daran, meist nicht hinterfragt wird, „es stand ja im Internet“. Und leider nutzen manche diese Masche sogar professionell. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Fall der dreizehnjährigen Lisa aus Berlin, als vor allem aus russischen Quellen Lügen-Propaganda verbreitet und viele Menschen aufgeschreckt wurden.

Was ist aus der von Angela Merkel angekündigten Offensive in Sachen erneuerbare Energien geworden? Waren wir in vielen dieser Felder technologisch nicht mal ganz dicht dran an der Weltspitze? Inzwischen wurden wir da abgehängt.

Dieser sofortige Ausstieg aus der Atomenergie: Im Nachhinein hätte man es anders machen können. Aber nach der Fukujima-Katastrophe war dies die richtige Entscheidung.

Was geht denn derzeit beim Thema Windkraft schief? Da hätte man regenerative Energie, aber niemand möchte sie vor der eigenen Haustür.

Ich glaube, das war ein politischer Fehler, den die grün-rote Landesregierung gemacht hat. Ich habe ja Verständnis dafür, dass die gesagt haben, diese Planungshoheit nehmen wir den schwarzen Landräten aus der Hand. Daraufhin wurde das Planungsrecht geändert. Zwar sucht weiterhin der Regionalverband nach geeigneten Standorten, aber auch die einzelnen Kommunen, dazu gibt es noch Einzelfallentscheidungen. Das führt dann halt dazu, dass sich die Menschen beispielsweise in Kohlstetten von geplanten Windkraftanlagen umzingelt fühlen.

Kritiker stoßen sich an den Subventionen, die Windkraft-Investoren erhalten.

Das ist relativ, denn subventioniert wird nicht die Anlage an sich, sondern der eingespeiste Strom. Geld gibt es nur, wenn sich das Rädle dreht. Also haben Investoren gute Gründe, sich für geeignete Standorte zu entscheiden.

Auch das Thema Infraschall wird gerne von Windkraftgegnern angeführt.

Da bin ich etwas reservierter. Wir haben kürzlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Schienenlärm bis 2020 halbiert. Das hört sich toll an, doch ein Kollege aus der Schweiz, die da weiter sind, hat schon prophezeit, was danach passiert: Wenn der Lärm weg ist, stören sich die Leute an den Erschütterungen. Oft wird auch der Umweltschutz vorgeschoben. Ein Beispiel aus Donnstetten: Da dürfen Nebenerwerbslandwirte ihre Schuppen nicht in die Landschaft bauen, obwohl sie mit ihrer Arbeit die Landschaft schützen, weil der Rote Milan dadurch gestört werden könnte, für ein Windrad soll das aber nicht mehr gelten. Das verstehen die Menschen nicht.

Für Außenstehende hört sich das alles paradox an: Regenerative Energien genießen einen hohen Stellenwert, aber um Stromtrassen und die Höhe der Windkraftanlagen entbrennt ein heftiger Streit.

Wir müssen von der Planwirtschaft weg in Richtung Marktwirtschaft, das gilt auch für erneuerbare Energie. Bei Ausschreibungen für Offshore-Anlagen beispielsweise hat vor kurzem die EnBW den Zuschlag erhalten, die angeboten hat, den Strom ohne Zuschüsse, nur zum Marktpreis zu produzieren. Und bei der ersten Ausschreibung für Land-Windstrom zu möglichst günstigen Konditionen war kein einziger Standort aus Baden-Württemberg dabei. Vermutlich, weil es sich hier zu marktähnlichen Konditionen nicht trägt. Wenn es plötzlich unkontrolliert zu viele Standorte gibt, sehe ich ein, dass das für Unmut sorgt, aber Infraschall darf kein vorgeschobenes Thema sein. Auch der Wertverlust für Immobilien nicht. Westerheim oder auch Münsingen steht heute noch. Trotz der Windkraftanlagen.

Wie sinnvoll sind andere erneuerbaren Energien?

Wasserkraft ist in der Region weitestgehend ausgeschöpft. Wir können vorhandene, zurzeit stillgelegte Wehre reaktivieren, aber viel Potenzial ist nicht vorhanden. Dafür gibt es topographische Gründe. Bei der Windkraft kommt da schon einiges mehr an Power raus. Biogasanlagen wie etwa in Böhringen oder jüngst in Ehestetten sind dann gut, wenn die durch den Gärvorgang entstehende Wärme auch abgegriffen wird. Böhringen ist dafür deswegen ein ideales Beispiel, weil in direkter Nachbarschaft zur Anlage eine Wohnsiedlung aus den 1980er Jahren steht. Da müssen jetzt nach und nach die Heizungen ersetzt werden. In Neubaugebieten wäre es hingegen sinnlos. Die Häuser verbrauchen fast nichts mehr, das heißt, die Fixkosten für ein Nahwärmenetz wären viel zu hoch.

Im Bundestag sitzen Sie in zwei Ausschüssen. Infrastruktur und Verkehr heißt einer, der andere Tourismus. Wie haben Sie Ihren Wahlkreis bei wichtigen Themen positionieren können?

Da ist unheimlich viel gelungen. Die Ortsumfahrung Grafenberg ist im Bau, der Albaufstieg in Lichtenstein kommt. Für Reutlingen sind die Nord-Ost-Umfahrung als Anbindung an den Scheibengipfeltunnel und die B 464 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Zudem hat der Bundestag vergangene Woche beschlossen, die im Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorgesehenen 330 Millionen Euro auch über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen. Damit ist der Weg frei für die Regionalstadtbahn.

Wie können Sie vom fernen Berlin aus den Tourismus in Ihrem Reutlinger Wahlkreis ankurbeln?

Ich bin in diesem Ausschuss ja der einzige Vertreter aus Baden-Württemberg, und das übrigens als stellvertretendes Mitglied, über alle Parteien hinweg. Es gibt da zwei große Themen: Die Arbeitszeitregelungen in der Gastronomie und die Dokumentationspflicht. Ein 25 Jahre altes Gesetz untersagt Arbeit von mehr als zehn Stunden am Tag, sofern es keine andere tarifvertragliche Regelung gibt. Wer aber nach seinem Hauptberuf noch in einer Kneipe aushelfen möchte, darf das noch für zwei Stunden tun, dann hat er in der Regel zehn Stunden am Stück gearbeitet. Mehr aber ist nicht erlaubt. Dasselbe gilt auch für Festangestellte, die aber ihrerseits lieber an einem Tag länger, an einem anderen dafür gar nicht arbeiten möchten. Hier müssen wir den leistungswilligen Menschen und den Gastronomen mehr Flexibilität und Freiheit ermöglichen.